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Austermann: Neue Haushaltsrisiken nach Bericht des Bundesrechnungshofes

Berlin (ots)

Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die
Risiken für den Bundeshaushalt infolge der Absenkung der
Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand
gebaut. Das offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die
Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkung
der Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe der
Rentenversicherung ergeben.
Der finanzielle Spielraum der Rentenversicherung ist insbesondere
dadurch eingeengt, dass erhebliche Teile der Schwankungsreserve in
Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht
liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit
der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln
gewährleistet werden kann.
Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in das
Parlament eingebracht hat, drohen damit neue Ausgaberisiken, für die
keinerlei Vorsorge getroffen worden ist. Es zeichnet sich schon heute
ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von
rund 18 Milliarden Euro nicht einhalten wird. Die Auffassung der
Union, dass der Bundeshaushalt 2003 auf unrealistischen Annahmen
beruht (zu niedrige Steuereinnahmen, zu niedrige Arbeitslosenzahlen),
wird erneut bestätigt.
Bestätigt wird auch unsere Überzeugung, dass diese Bundesregierung
in unverantwortlicher Weise eine Politik wider besseres Wissen
betreibt und die Bürger dieses Landes über die wahre Lage der
öffentlichen Haushalte fortlaufend täuscht. Dies hat die
Bundesregierung vor der Wahl getan, dies setzt sie nach der Wahl
fort.
Die Rentenkassen sind insbesondere durch die steigende
Arbeitslosigkeit und die deshalb hinter den Planungen
zurückbleibenden Beitragseinnahmen unter Druck. Die von der Regierung
ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der
Rentenversicherung, nämlich die Absenkung der Schwankungsreserve, die
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erhöhung des
Beitragssatzes um 0,4 Punkte, sind teilweise offensichtlich
kontraproduktiv und im Übrigen nicht geeignet, um die Probleme der
gesetzlichen Altersversorgung zu lösen. Sie kurieren nur an
Symptomen.
Darüber hinaus sind die Mehrbelastungen der Menschen und
Unternehmen durch steigende Abgaben und Steuern Gift für die
Konjunktur und verhindern, dass unser Land wieder auf den Pfad
wirtschaftlichen Wachstums zurück findet. Die Bundesregierung hat
nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Lieber bildet sie
neue Kommissionen und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die
Reform unserer Sozialsysteme und die Sicherung der wirtschaftlichen
Basis unseres Wohlstands dulden jedoch keinen Aufschub. Wir müssen
jetzt handeln.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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