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Storm: Rot-Grün verursacht vorsätzlich Rente auf Pump

Berlin (ots)

Zum aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs an
den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs droht im nächsten Jahr
die Rente auf Pump. Aber statt die Warnungen ernst zu nehmen, macht
Rot-Grün weiter auf Schönwetter und verspricht sinkende
Rentenbeiträge für 2004. Mit diesen Aussagen verkauft die
Bundesregierung die Bürger für dumm, so wie sie es bereits vor der
Bundestagswahl gemacht hat.
Im Juli versprach sie für 2003 einen stabilen Rentenbeitrag,
während die Rentenversicherer bereits vor einem Anstieg auf 19,5%
warnten. "Unverantwortliches Gerede" war damals die Antwort der
Regierung. Gestern hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
vor einem Loch in der Rentenkasse im Jahr 2003 gewarnt, weil die
ökonomischen Annahmen der Bundesregierung viel zu optimistisch seien.
Und Staatssekretär Franz Thönnes tut diese Warnungen mit dem
schlichten Hinweis ab, das System der Rentenversicherung "sei
grundsätzlich solide". Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die
Rentenreserve wird im nächsten Jahr unterhalb von 0,5 Monatsausgaben
liegen und die liquiden Mittel der Reserve werden im Oktober 2003 für
die laufenden Rentenzahlungen nicht mehr ausreichen. Es kommt zur
Rente auf Pump. Im Jahr 2004 muss die Reserve dann wieder aufgefüllt
und das Darlehen des Bundes zurückgezahlt werden.
Damit ist bereits heute klar, dass der Rentenbeitrag für 2003 zu
niedrig kalkuliert ist. Der Beitrag wird im Jahr 2004 unweigerlich
steigen. Wer - wie die Bundesregierung - das alles weiß und trotzdem
von einem sinkenden Rentenbeitrag für 2004 spricht, belügt die
Bürger.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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