Lippold: Abwärtsspirale für Infrastruktur durch rot-grüne Politik - Wahlbetrug bei der Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2003 zum Einzelplan 12 - Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung verkennt die Bedeutung von Mobilität und Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik hat eine Abwärtsspirale bei den Investitionen in Gang gebracht und wird in absehbarer Zeit zum Verfall der Infrastruktur in Deutschland führen.
Wachsendes Verkehrsaufkommen, die bevorstehende EU-Osterweiterung und der Neubau-, Ausbau- und Instandsetzungs-Stau sind aber nur mit einer verbesserten Infrastruktur zu bewältigen.
Die Bundesregierung lässt außer Acht, dass öffentliche Investitionen von rund 1 Mrd. Euro direkt nahezu 26 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen schaffen. Außerdem zieht eine verbesserte Infrastruktur bedeutende gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekte nach sich.
Ich fordere daher die Freisetzung von mehr Mitteln für Verkehrsinfrastruktur, Wohnungs- und Städtebau durch eine investitionsfreundlichere Wirtschaftspolitik. Die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut müssen zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Möglichkeiten der privaten Finanzierung im Bundesfernstraßenbau und bei öffentlichen Bauten müssen stärker genutzt und erweitert werden.
Auf schärfste kritisiere ich die Wahllügen im Bereich des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, besonders den Skandal um die Eigenheimzulage.
Von Dezember 2001 bis zum Wahltag haben SPD-Politiker im ganzen Land und auf allen Ebenen Bürger, Fachverbände und Opposition getäuscht. Bundesminister Bodewig erklärte im Mai dieses Jahres: "Niemand beabsichtigt, die Eigenheimzulage abzuschaffen." Bundeskanzler Schröder redete von "Unterstellung", als Redakteure der Zeitschrift "Familienheim und Garten" die Pläne der Bundesregierung zur Eigenheimzulage hinterfragten.
Entgegen den falschen Versprechungen wird bei der Eigenheimzulage nun massiv gekürzt. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt für einen Neubau künftig 36 Prozent Förderung weniger als bisher. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt beim Neubau künftig 36 Prozent Förderung weniger als bisher. Ein Haushalt muss schon als acht Kinder haben, um beim Kauf einer Bestandswohnung durch die neue Regelung besser gestellt zu werden als durch die geltende. Beim Neubau sind sogar nur Familien mit 47 Kindern gegenüber der geltenden Regelung nicht schlechter gestellt. Das ist massive Wählertäuschung.
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