All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gröhe: Menschenrechtsverletzungen müssen klar benannt werden!

Berlin (ots)

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2002
erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
In vielen Teilen der Welt sind Verletzungen und Einschränkungen
von elementaren Grund- und Menschenrechten immer noch an der
Tagesordnung. Der Tag der Menschenrechte mahnt uns, diese Vergehen
von Regierungen oder von nichtstaatlichen Akteuren offen und deutlich
zu benennen. Mein Dank und meine Anerkennung gilt hier vor allem auch
dem Engagement der vielen Menschenrechtsorganisationen. Meine
besondere Achtung gilt den Menschenrechtsverteidigern, die sich
selbst in den jeweiligen Ländern oft großen Risiken aussetzen. Dass
amnesty international am 10. Dezember 1977 - also vor genau 25 Jahren
- für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist auch eine
Würdigung für die schwierige Arbeit aller
Menschenrechtsorganisationen.
Oft erhalten wir die Nachrichten über Folter, Hinrichtungen,
willkürliche Festnahmen von politisch missliebigen Personen gar nicht
oder erst verspätet. Viele Regime versuchen, mit gesetzlichen
Verboten ihre Kritiker mundtot zu machen. Gerade in den letzten Tagen
hat sich dies wieder gezeigt.
In Russland sollte mittels eines neuen Pressegesetzes die
Tätigkeit von Journalisten eingeschränkt und beispielsweise Kritik an
Einsätzen der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien faktisch
verboten werden. Die Entscheidung des russischen Präsidenten, die
Initiative zunächst anzuhalten, ist ein wichtiger Erfolg des
Protestes von Journalisten und Verlegern. Dennoch bleibt zu
befürchten, dass die Staatsführung auch weiterhin versuchen wird, die
Kontrolle über die öffentliche Meinung zu erringen.
In China wird der Internet-Zugang erheblich eingeschränkt.
Webseiten über Demokratie und Menschenrechte sind gesperrt. Die
chinesische Regierung verteidigt diese Maßnahme als "normale
Schutzmaßnahme gegen negative Einflüsse". Nach Informationen von
amnesty international befinden sich 33 Internet-Nutzer in Haft, weil
sie "subversive" Informationen verbreitet oder herunter geladen
hatten; sie verbüßen eine Haftstrafe von zwei bis zwölf Jahren.
Vielerorts versuchen Regime, mit Gewalt die Hoheit über die Köpfe
und Gedanken zu erlangen und mit hohen Strafen durchzusetzen. Im Iran
wurde kürzlich ein Universitätsprofessor und Journalist zum Tode
verurteilt. Er hatte den Anspruch der islamischen Geistlichen auf
allumfassende religiöse und politische Herrschaft in Frage gestellt.
Das Verfahren geht nun in die Revision.
Für ein menschenrechtsfreundliches Klima kommt der
Meinungsfreiheit eine zentrale Bedeutung zu. Menschenschinder
fürchten nämlich nichts so sehr wie die Wahrheit. Deswegen muss das
Recht auf freie Meinungsäußerung im weltweiten Kampf gegen
Menschenrechtsverletzungen an vorderster Stelle stehen.
Menschenrechtsarbeit bedeutet Solidarität mit denen, die den
Unterdrückten ihre Stimme geben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.12.2002 – 13:48

    Widmann-Mauz: Gewalt gegen Frauen ächten - Frauen-rechte durchsetzen

    Berlin (ots) - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2002 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Tagtäglich werden Frauen weltweit Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Durch häusliche Gewalt, systematische Diskriminierungen, Frauenhandel, Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts von ...

  • 09.12.2002 – 12:40

    Schmidt: Beer wird zum Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der gewählten Parteichefin von Bündnis90/GRÜNE, Angelika Beer, zur Anfrage der USA nach Unterstützung durch AWACS-Flugzeuge und der Gewährung von Überflugrechten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ...

  • 09.12.2002 – 09:01

    Biotechnologie-Delegation reist in die USA

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der Faktion teilt mit: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer MdB sowie Werner Lensing MdB, Helmut Heiderich MdB und Vera Dominke MdB reisen heute in die USA. Als Biotechnologie-Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sie das Gespräch mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern suchen, um Perspektiven der Debatte im Bereich Bio- ...