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Schauerte: Moderne Ladenschlussregeln ohne Wettbewerbsverzerrungen

Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die
Ladenöffnungszeiten an Samstagen zu erweitern, erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
Es ist höchste Zeit, das deutsche Ladenschlussgesetz an die
veränderten Bedürfnisse der Menschen in unserer modernen
Dienstleistungsgesellschaft anzupassen. Die heutigen Arbeits- und
Konsumgewohnheiten verlangen nach lebensnahen Lösungen bei der
Organisation des gesellschaftlichen Lebens.
CDU und CSU sind für ein modernes Ladenschlussgesetz ohne
Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb ist es sinnvoll, die
Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freizugeben und zugleich
den Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form zu
sichern.
Alle Überlegungen zu gesonderten Öffnungszeiten-Regelungen für
innerstädtische Zentren lehnen wir deshalb rigoros ab. Ein solches
"City-Privileg" verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und
schafft eine kaum handhabbare Abgrenzungsproblematik. Privilegierte
Inseln erweiterter Ladenöffnungszeiten würden zu nicht hinnehmbaren
Wettbewerbsnachteilen für ländliche Siedlungsgebiete führen und die
vielen mittelständischen Geschäfte in kleinen Städten und in
ländlichen Gegenden gefährden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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