All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Kanzler setzt Wählertäuschung fort

Berlin (ots)

Zu den Aussagen von Bundeskanzler Schröder
bezüglich eines möglichen AWACS-Einsatzes im Zusammenhang mit einer
Militäroperation gegen den Irak erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Weiß er es nicht besser oder täuscht er bewusst? Langsam wird das
Täuschen und Vertuschen der Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung
unerträglich.
Neuerdings verkauft Bundeskanzler Schröder die AWACS-Flugzeuge der
NATO so, als wäre deren Einsatz sozusagen nur zum Schutz des
NATO-Territoriums, insbesondere der Türkei gedacht und könnte
deswegen sozusagen unbedenklich als reine Schutzmaßnahme gewertet
werden, die keinen Bezug zu einer möglichen Militärintervention im
Irak selbst habe. Zumindest hat er in der ARD-Sendung "Farbe
bekennen" gestern Abend diesen Eindruck zu erwecken versucht.
Die Wahrheit ist eine andere, Herr Bundeskanzler! AWACS heißt
übersetzt "Luftgestütztes Aufklärungs- und Führungssystem" und
umschreibt die Aufgaben dieser integrierten NATO-Einheit: Sie kann
durch ihr hervorragendes Radar gegnerische Flugzeuge oder Schiffe in
weiter Entfernung (bis über 500 km) erkennen und Gegenmaßnahmen
steuern. Zu diesem Zweck umfasst jede Besatzung auch mehrere
Jägerleitoffiziere, die damit auch auf die Einsätze der kämpfenden
Luftwaffe einwirken und zum Beispiel Zielzuweisungen an eigene
Jagdbomber durchführen könnten. Diese wäre dann eine aktive
Beteiligung.
Dies sei deswegen gesagt, weil man es einfach leid ist, dass der
Bundeskanzler meint, das Volk für dumm verkaufen zu können. Wieso
sagt er nicht die Wahrheit, dass eine AWACS-Beteiligung (die nach
unserer Auffassung richtig ist) deutscher Soldaten mit einem
Kampfeinsatz gleichzusetzen ist? Spätestens seit dem AWACS-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 1994 müsste er dies doch wissen. Und
wenn er es weiß, wieso sagt er es dann nicht dem Volke?
Auch bei der Frage der Überflugrechte versucht der Kanzler, das
Volk hinters Licht zu führen. Deren Gewährung ist vor allem dann,
wenn die Flugzeuge im Einsatzfall radargeleitet sind (und das ist
natürlich der Fall), eine aktive Teilnahme am Einsatz.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.12.2002 – 11:23

    Schmidt/Reichard: Fürsorge der Bundeswehr im Auslandseinsatz ist ein Skandal!

    Berlin (ots) - Zum Abschlussbericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zum Auslandseinsatz im Kosovo erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB, und die Berichterstatterin für Fragen der Soldatenbetreuung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christa Reichard MdB: Es ist ein Skandal! Nur rund jeder fünfte deutsche ...

  • 11.12.2002 – 15:06

    Schauerte: Moderne Ladenschlussregeln ohne Wettbewerbsverzerrungen

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen zu erweitern, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Es ist höchste Zeit, das deutsche Ladenschlussgesetz an die veränderten Bedürfnisse der Menschen in unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft ...

  • 11.12.2002 – 13:41

    Carstensen/Heinen: Bundesregierung missbraucht Acrylamid-Problem zu populistischen Zwecken

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen aus dem BMVEL, wonach die Informationstätigkeit der Bundesregierung zu Produkten, die mit Acrylamid stark belastet sind, durch die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat durch die Union behindert werde, erklären der verbraucher- und landwirtschaftspolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und die ...