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Koschyk: Probleme ernst nehmen

Berlin (ots)

Zu der für morgen angekündigten Demonstration des
Deutschen Beamtenbundes gegen Öffnungsklauseln in der
Beamtenbesoldung erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Niemand wird bestreiten können, dass sich Wirtschaft, Konjunktur
und öffentliche Haushalte in einer extrem schwierigen Lage befinden.
Dafür ist vor allem die katastrophale Politik der rot-grünen
Bundesregierung verantwortlich. Unter dieser Politik haben alle
Menschen in unserem Land zu leiden, auch die Beschäftigen des
öffentlichen Dienstes.
Es besteht aber keinerlei Grund, einzelne Gruppen besonders stark
für Einsparungen in Anspruch zu nehmen oder etwa durch Ausnutzung von
Ressentiments gegen Beamte schnelle, aber kurzatmige
Konsolidierungsziele erreichen zu wollen. Vorschläge wie jener aus
Berlin, mit Öffnungsklauseln eine Absenkung (!) der Beamtenbesoldung
herbeizuführen, sind weder gerecht noch in irgendeiner Weise
sachdienlich. Dass sich hiergegen zahlreicher Protest erhebt, wundert
nicht.
Die CDU/CSU-Fraktion ist immer für eine bundeseinheitliche
Bezahlung im öffentlichen Dienst eingetreten. Statt, wie Berlin es
nun plant, einzelnen Gruppen von Beschäftigten pauschal und
undifferenziert mit Gehaltsverzicht zu drohen, muss individuelle
Leistung belohnt werden, um einen effizienten und damit im wahrsten
Sinne des Wortes preiswerten öffentlichen Dienst zu erhalten.
Durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifänderungen
ins Beamtenrecht ist eine besondere Schonung von Beamten übrigens
ausgeschlossen, ebenso wie ungerechtfertigte Sonderopfer. Bleibt
angesichts der ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu hoffen,
dass die Tarifpartner eine Lösung finden, die einen Ausgleich
zwischen den Tarifforderungen der Beschäftigten und der Lage der
öffentlichen Kassen erreichen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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