Austermann: Gabriels wilde Steuerspekulationen
Berlin (ots)
Zum koalitionsinternen Steuerstreit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hat in Sachen Vermögenssteuer eine echte Bauchlandung hingelegt. Um diese zu kaschieren, spekuliert er nun über milliardenschwere Mehreinnahmen des Landes Niedersachsen aus einer Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen.
Nachdem die Bundesregierung in Europa mit dem Versuch gescheitert ist, eine europaweit einheitliche Zinsbesteuerung einzuführen, liegt es nahe, über eine Abgeltungssteuer für Zinseinnahmen in Deutschland nachzudenken. Spürbare Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte werden sich aber nur dann ergeben, - wenn der Steuersatz international konkurrenzfähig ist,
- wenn es auch weiterhin keine "Kontrollmitteilungen" der Banken
an die Finanzbehörden gibt,
- wenn den bisher Steuerflüchtigen eine begehbare Brücke gebaut
wird, die auch von den bisher Steuerehrlichen akzeptiert wird,
- wenn die permanente Diskussion um Steuererhöhungen endlich
beendet wird, so dass Vertrauen in die Kontinuität der
Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland zurückkehren kann.Nur unter diesen Voraussetzungen kann erwartet werden, dass steuerflüchtiges Kapital in den nächsten Jahren nach Deutschland zurückkehrt. Es wird umso schneller nach Deutschland zurückkehren, je niedriger der Steuersatz und je verlässlicher die steuerpolitische Gesamtsituation in Deutschland ist.
Ein Steuersatz von 25 % liegt unter Beachtung der steuerlichen Gesamtsituation sicher an der Obergrenze des Denkbaren. Zur Verlässlichkeit der steuerpolitischen Situation gehört ein definitiver Verzicht der Bundesregierung auf Kontrollmitteilungen, denn diese machen angesichts einer als Quellensteuer erhobenen Abgeltungssteuer keinen Sinn. Besteht Rot-Grün auf Kontrollmitteilungen, werden die Finanzmärkte dies als Signal interpretieren, dass die Bundesregierung tatsächlich weitergehende Ziele verfolgt.
Gänzlich unsinnig ist es, jetzt darüber zu spekulieren, wie viel Mehreinnahmen ein bestimmtes Land aufgrund der Abgeltungssteuer realisieren kann. Die Regelungen im Einzelnen liegen noch nicht vor. Selbst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt werden, wird es einige Zeit dauern, bis es zu spürbaren Steuermehreinnahmen kommt; denn die ins Ausland verbrachten Gelder sind dort angelegt und können sicher nicht in großem Umfang von heute auf morgen mobilisiert werden.
Deshalb sind die wilden Spekulationen von MP Gabriel nichts weiter als hilfloses Gestrampel im Wahlkampf.
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