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Heinen: Durchwachsene Aussichten für die Verbraucher zum Jahreswechsel

Berlin (ots)

Zu den verschiedenen gesetzlichen Änderungen zum
01.01.2003 und anstehenden Vorhaben erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula
Heinen MdB:
Die Verbraucher erwarten zum neuen Jahr verschiedene Neuerungen in
ihrem Privathaushalt.
In diesem Jahr war die Gewöhnung an den Euro das auffälligste
Ereignis für die privaten Verbraucher und mit einiger Diskussion
verbunden, obwohl der Euro mit Ausnahme weniger Geschäftszweige,
insbesondere Gastronomie und Dienstleistungen, keine übermäßige
Preissteigerung erbracht hat. Auch die sogenannte Riester-Rente hat
die Menschen beschäftigt.
Im kommenden Jahr werden die Verbraucher mit anderen
Kostensteigerungen belastet:
So setzt die Bundesregierung die 5. Stufe der Ökosteuer-Reform in
Kraft und damit steigen die Steuern für Benzin und Diesel. Auch
Strom, Erdgas und Heizöl werden teurer. Ebenso werden Zigaretten
durch den Anstieg der Tabaksteuer teurer. Die staatliche Förderung
des eigenen Heims wird sinken, denn die Eigenheimzulage wird auf
Familien mit Kindern beschränkt. Einschneidend sind die Änderungen
der Bundesregierung im Bereich der Krankenversicherungen, sowohl in
Bezug auf die Versicherungspflichtgrenze als auch auf die
Beitragserhöhungen. Ebenso betroffen werden die Verbraucher durch
Steigerungen in den anderen Bereichen der Sozialversicherung wie der
Rentenversicherung. Die Verbraucher müssen also mit einem schmaleren
Portemonnaie rechnen. Gewürzt wird das Ganze mit dem absehbaren Chaos
um das Dosenpfand und noch wenig zufriedenstellenden Änderungen im
Tarifsystem der Bahn.
Was aber kommt Erfreuliches auf die Verbraucher zu?
   Zuallererst einige Änderungen, die wir dem europäischen
Binnenmarkt verdanken:
Das Porto wird billiger! Erstmalig in der Geschichte der
Bundesrepublik sinkt die Gebühr für Postkarten und Briefe. Und
Auslandsüberweisungen innerhalb der EU werden ab Juli kommenden
Jahres nicht mehr teurer sein dürfen als innerhalb Deutschlands.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation vergibt ab
Januar die 0900-Nummern, die einzeln vergeben werden, deren
Diensteinhalt an der Folgeziffer (-1, -3 und -5) erkennbar sein
sollen und die von vornherein besser überwacht werden sollen. Damit
wird der Missbrauch von Mehrwertdienstenummern bei den neuen Nummern
künftig besser vermieden werden können. Auch bei den bisherigen
0190-Nummern setzen wir uns aktiv für Verbesserungen ein.
In der privaten Altersvorsorge werden wir auf mehr Transparenz in
der Produktpalette hinwirken, damit Abschlusswillige wissen, worauf
sie sich einlassen und vor diesem Schritt nicht aus Unsicherheit
zurückschrecken.
Verbliebene Einkaufslust wird ebenso belohnt: Denn eine Lockerung
der Ladenschlusszeiten wird es mit unserer Unterstützung ab dem
nächsten Jahr auch geben.
Fazit: Mehr finanzielle Belastungen, aber auch einige kleine
Spielräume mehr in der Lebensführung. Diese sollten wir ausnutzen.
Wir werden die Verbraucher darin unterstützen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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