Austermann: Transrapid im Ausland "in", im Inland "out"
Berlin (ots)
Zum Transrapid erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rund 2,5 Mrd. DM hat die Entwicklung des Transrapid in Deutschland gekostet, weitere 200 Mio. DM wurden an China als Entwicklungshilfe geleistet, um nach dem Stop der zum Teil bereits planfestgestellten Strecke Hamburg-Berlin durch die rot-grüne Bundesregierung wenigstens im Ausland eine Anwendungsstrecke zu ermöglichen. Kanzler Schröders Besuch mit umfangreicher SPD-Staffage auf Steuerzahlerkosten in China zur Eröffnung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Transrapid in Deutschland "out" und nur im Ausland "in" ist. Dafür spricht auch die bescheidene Anlauffinanzierung der bis heute nicht haushaltsreifen Strecken in Bayern und NRW im Entwurf des Bundeshaushaltes 2003.
In Chinas boom town Shanghai nähert sich die Transrapid-Strecke zwischen Stadtzentrum und Flughafen Pudong der Fertigstellung. Dieses Ereignis ist für die Chinesen und die deutschen Entwickler so erfreulich, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Jahreswechsel vor Ort in die Sonne der raschen Realisierung des Projektes stellen will. Über weitere Verbindungen zwischen chinesischen Großstädten wird diskutiert; Interesse wird z.B. auch aus den Vereinigten Staaten signalisiert.
Dies wirft allerdings die Frage auf, weshalb der Transrapid bis heute in Deutschland nicht wirklich vorangekommen ist. Nach dem Stop der Nordverbindung von Hamburg nach Berlin durch Rot-Grün steht inzwischen zumindest die kleinere Alternative eines Metrorapid auf der Kippe, weil die Finanzierung nicht funktioniert. In Deutschland kommt der Transrapid nicht in Fahrt. Der Streit um die Anwendungsstrecken, insbesondere um deren Finanzierung bzw. die jeweiligen Finanzierungsanteile ist unverändert nicht beigelegt.
Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 16. Dezember auf meine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung der Volksrepublik China 2001 einen projektungebundenen Zuschuss in Höhe von 200 Mio. DM aus Entwicklungshilfemitteln gewährt hat. Die chinesische Regierung hat diese Mittel unter anderem zum Kauf von Lizenzen im Bereich der Transrapid-Technik eingesetzt. In China gibt es also die erste Anwendungsstrecke für den Transrapid - und China erwirbt Lizenzrechte für diese Technologie. Wenn China weitere Strecken baut und dabei die erworbenen Lizenzen weiterentwickelt, kann man den Zeitpunkt absehen, an dem Deutschland für eine Technologie, die es ursprünglich selber mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt entwickelt hat, Lizenzgebühren an China wird zahlen müssen!
Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit Nachdruck dafür sorgt, dass die Transrapid-Technologie auch in Deutschland auf einer geeigneten Strecke angewendet und weiterentwickelt wird. Hier bieten sich nach wie vor die abgeschlossenen Planungen in Norddeutschland an. Es muss Schluss sein mit der technologiefeindlichen Politik von Rot-Grün.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Forschungsförderung, die in Deutschland allein 2,5 Mrd. DM auf dem Bundeshaushalt verschlungen hat, in China zum Feuerwerk, in Deutschland aber zum Rohrkrepierer wird.
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