Gröhe/Brand: Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit
Berlin (ots)
Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen
Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode verurteilte Katholikin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen. Dazu erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe, sowie der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Der heutige Freispruch von Asia Bibi durch das oberste Gericht ist ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Religionsfreiheit in Pakistan. Für die CDU/CSU-Fraktion, die sich jahrelang für die Katholikin eingesetzt hat, ist es Anlass zur Freude. Zugleich fordern wir, dass die pakistanische Regierung weitere Schritte unternimmt, um die Religionsfreiheit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Vor allem die Blasphemiegesetze sind für uns nicht hinnehmbar. Sie öffnen willkürlicher Auslegung Tür und Tor.
Auch wenn es sich bei der Katholikin Asia Bibi sicherlich um den im Ausland bekanntesten Fall einer Verurteilung wegen Blasphemie handelt, müssen wir bedenken, dass zahlreiche weitere Bürger Pakistans wegen vermeintlicher blasphemischer Äußerungen im Gefängnis sitzen. Auch ihnen gilt weiterhin unsere Solidarität und wir fordern selbstverständlich auch ihre Freilassung.
Zwar ist der Freispruch von Asia Bibi ein wichtiges Signal an die religiösen Minderheiten in Pakistan, doch darf die Gefahr, in der diese auch weiterhin leben, nicht unterschätzt werden. Einheimische Christen berichten von einer angespannten und bedrohlichen Situation für die religiösen Minderheiten im Land. Christen leben in der Angst, dass sie und ihre Kirchen angegriffen werden könnten. Entsprechende Aufrufe islamisch-extremistischer Gruppen gibt es bereits, die Sicherheitsmaßnahmen in Islamabad wurden schon verschärft.
Die pakistanische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden sind dringend aufgefordert, möglichen Übergriffen vorzubeugen und dauerhaft für die Sicherheit der Christen im Land zu sorgen."
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