Rachel: Wissenschaftsorganisationen müssen versprochenen Zuwachs erhalten
Berlin (ots)
Zu den von Rot-Grün vorgesehenen Haushaltskürzungen bei den großen Wissenschaftsorganisationen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Thomas Rachel MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung plant im Bundeshaushalt 2003 dramatische Einschnitte bei den institutionell geförderten Forschungsorganisationen: Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesell-schaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Insgesamt geht es um eine Summe von über 90 Millionen Euro. Noch im Juni hatten Bund und Länder einvernehmlich Zuwachsraten von 3 bzw. 3,5 % für diese Forschungseinrichtungen beschlossen. Von diesen Zuwachsraten ist die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2003 rigoros abgegangen. Die Folgen sind gravierend. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft hat bereits angekündigt, 20 Abteilungen wenn nicht so gar ein ganzes Institut schließen zu müssen.
Mit dem Vorhaben von Rot-Grün wird das Klima für Innovationen in Deutschland gravierend verschlechtert. Es ist auch deshalb die falsche Weichenstellung, weil gerade in Staaten wie den USA und Großbritannien die Forschungszentren gezielt gestärkt werden. Deutschland wird so von der internationalen Entwicklung abgekoppelt.
Die Bundesländer wollen sich an die Zusagen halten. Nur die rot-grüne Bundesregierung schert aus. Die Unionsfraktion besteht darauf, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält und die Haushaltansätze für alle Wissenschaftsorganisationen gemäß den Vereinbarungen in der Bund-Länder-Konferenz um 3 bzw. 3,5 Prozent erhöht werden. Die Unionsfraktion wird dies in entsprechenden Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2003 dokumentieren. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen können sich auf unser Wort verlassen.
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