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Widmann-Mauz: Von Ulla Schmidt nichts Neues

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen von Bundessozialministerin
Schmidt für eine Gesundheitsreform in diesem Frühjahr erklärt die
Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
Ulla Schmidts Vorschläge zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung werden die Finanzprobleme der GKV nicht lösen und
die EU-Kommission nicht zufrieden stellen, die bis Ende Mai auch
überzeugende Vorschläge von der Bundesregierung zur Senkung der
Krankenkassenbeiträge erwartet.
Mit dem, was Ulla Schmidt hierzu in den letzten Tagen
scheibchenweise der Öffentlichkeit angeboten hat, wurden mehr
Stimmungen und Ressentiments bedient als Reformeifer gezeigt. Die
Maßnahmen werden kurzfristig nicht zu einer Stabilisierung der
Beiträge führen. Zudem sind die Vorschläge weitgehend nicht neu, sie
stammen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste.
Bei einer Gesundheitsreform, die wirklich eine Reform darstellt,
müssen alle ins Boot mit einbezogen werden, auch Patienten und
Versicherte. Deshalb ist es falsch, Selbstbehalttarife und
Beitragsrückerstattungen bei geringer Inanspruchnahme von Leistungen
grundsätzlich abzulehnen. Bundessozialministerin Schmidt handelt
nicht verantwortungsbewusst, wenn sie aus falsch verstandener
Solidarität die Einnahmenseite bei ihren Reformüberlegungen ausspart.
Für diese Haltung ist sie gestern von der grünen Finanzexpertin
Scheel indirekt kritisiert worden. Zutreffend stellt diese fest, dass
eine weitere Abschwächung der Konjunktur nur über eine Begrenzung der
Sozialversicherungsbeiträge erreicht werden kann. Vor diesem Fakt
verschließt Ulla Schmidt die Augen. Sie glaubt, mit
Qualitätsverbesserungen allein die Probleme lösen zu können. Das ist
angesichts der Probleme des öffentlichen Gesamthaushalts und der zu
erwartenden Probleme aus der Kombination von medizinisch-technischem
Fortschritt und Alterung der Gesellschaft illusorisch. Allein in den
letzten Monaten des alten Jahres haben ein Viertel der Krankenkassen
ihre Beiträge erhöht, darunter viele große Ersatzkassen und
Allgemeine Ortskrankenkassen. Was muss eigentlich noch geschehen,
damit Ulla Schmidt eine umfassende Reform in Angriff nimmt?
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wollte
Sozialministerin Schmidt den elektronischen Gesundheitspass einführen
und die Hausärzte stärken. Nichts ist geschehen. Selbst die
Einführung von Einzelverträgen neben Kollektivverträgen zur Stärkung
des Wettbewerbs ist keine gänzlich neue Idee. Bereits heute ist zur
Förderung der integrierten Versorgung der Abschluss von
Einzelverträgen möglich. Nur kommen diese Einzelverträge nicht
zustande, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Leistungen
für die integrierte Versorgung müssen nämlich aus der Gesamtvergütung
der Kassenärzte finanziert werden und dies bedeutet, dass unter
Budgetbedingungen für die übrigen Leistungen weniger Geld zur
Verfügung steht. So lange Schmidt daher die Rahmenbedingungen nicht
verbessert, wird es nicht zu einer Stärkung des Wettbewerbs kommen.
Die Idee, die Patienten über ein Bonussystem stärker an den
Hausarzt zu binden, ist nur dann vertretbar, wenn die Hausärzte über
Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auch gehalten sind, die von ihnen
verlangte Qualität sicherzustellen, sonst drohen sogar Mehrkosten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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