Widmann-Mauz: Von Ulla Schmidt nichts Neues
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Bundessozialministerin Schmidt für eine Gesundheitsreform in diesem Frühjahr erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Ulla Schmidts Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Finanzprobleme der GKV nicht lösen und die EU-Kommission nicht zufrieden stellen, die bis Ende Mai auch überzeugende Vorschläge von der Bundesregierung zur Senkung der Krankenkassenbeiträge erwartet.
Mit dem, was Ulla Schmidt hierzu in den letzten Tagen scheibchenweise der Öffentlichkeit angeboten hat, wurden mehr Stimmungen und Ressentiments bedient als Reformeifer gezeigt. Die Maßnahmen werden kurzfristig nicht zu einer Stabilisierung der Beiträge führen. Zudem sind die Vorschläge weitgehend nicht neu, sie stammen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste.
Bei einer Gesundheitsreform, die wirklich eine Reform darstellt, müssen alle ins Boot mit einbezogen werden, auch Patienten und Versicherte. Deshalb ist es falsch, Selbstbehalttarife und Beitragsrückerstattungen bei geringer Inanspruchnahme von Leistungen grundsätzlich abzulehnen. Bundessozialministerin Schmidt handelt nicht verantwortungsbewusst, wenn sie aus falsch verstandener Solidarität die Einnahmenseite bei ihren Reformüberlegungen ausspart. Für diese Haltung ist sie gestern von der grünen Finanzexpertin Scheel indirekt kritisiert worden. Zutreffend stellt diese fest, dass eine weitere Abschwächung der Konjunktur nur über eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge erreicht werden kann. Vor diesem Fakt verschließt Ulla Schmidt die Augen. Sie glaubt, mit Qualitätsverbesserungen allein die Probleme lösen zu können. Das ist angesichts der Probleme des öffentlichen Gesamthaushalts und der zu erwartenden Probleme aus der Kombination von medizinisch-technischem Fortschritt und Alterung der Gesellschaft illusorisch. Allein in den letzten Monaten des alten Jahres haben ein Viertel der Krankenkassen ihre Beiträge erhöht, darunter viele große Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen. Was muss eigentlich noch geschehen, damit Ulla Schmidt eine umfassende Reform in Angriff nimmt?
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wollte Sozialministerin Schmidt den elektronischen Gesundheitspass einführen und die Hausärzte stärken. Nichts ist geschehen. Selbst die Einführung von Einzelverträgen neben Kollektivverträgen zur Stärkung des Wettbewerbs ist keine gänzlich neue Idee. Bereits heute ist zur Förderung der integrierten Versorgung der Abschluss von Einzelverträgen möglich. Nur kommen diese Einzelverträge nicht zustande, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Leistungen für die integrierte Versorgung müssen nämlich aus der Gesamtvergütung der Kassenärzte finanziert werden und dies bedeutet, dass unter Budgetbedingungen für die übrigen Leistungen weniger Geld zur Verfügung steht. So lange Schmidt daher die Rahmenbedingungen nicht verbessert, wird es nicht zu einer Stärkung des Wettbewerbs kommen.
Die Idee, die Patienten über ein Bonussystem stärker an den Hausarzt zu binden, ist nur dann vertretbar, wenn die Hausärzte über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auch gehalten sind, die von ihnen verlangte Qualität sicherzustellen, sonst drohen sogar Mehrkosten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell