Merz: Drama auf dem Arbeitsmarkt!
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2002 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
"Wir werden die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen senken", das war das Versprechen des Bundeskanzlers. Von diesem Versprechen ist nichts übrig geblieben. Die Bundesanstalt für Arbeit hat heute die Arbeitslosenzahlen für Dezember 2002 veröffentlicht: 4,225 Millionen Arbeitslose, also über 700.000 mehr als vom Bundeskanzler versprochen, das ist die traurige Bilanz. 700.000 Einzelschicksale, die ihre Hoffnungen vergeblich in die Worte des Kanzlers gesetzt haben.
Falsche politische Weichenstellungen, Reformunfähigkeit bei der Bewältigung der Krise der sozialen Sicherungssysteme, Steuererhöhungen statt der notwendigen Steuerentlastungen und mangelndes Wirtschaftswachstum, das sind die Gründe, die jetzt einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Schon jetzt ist absehbar, dass die Prognose der Bundesregierung von 4,14 Mio. Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2003 Makulatur ist. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr deutlich unter dem von der Bundesregierung prognostizierten Wert von 1,5% liegen - mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in Deutschland.
Seit zwei Jahren steigt die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit kontinuierlich an. 80% der Arbeitslosigkeit ist struktur- und nicht konjunkturbedingt. Die Bundesregierung hat dies ignoriert. Statt wirkliche Strukturreformen anzugehen, hat sie wie das Kaninchen vor der Schlange auf eine weltweite konjunkturelle Erholung gehofft. Diese Versäumnisse rächen sich nun. Eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt ist mit dieser Regierung nicht zu erwarten. So hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz allen ernstes verlautbart, dass bereits alles Nötige getan wurde, um die erforderliche Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt herbei zu führen. Beharren auf dem Status quo heißt aber Stillstand in einer sich rasant wandelnden globalisierten Welt. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Arbeitslosen in unserem Land.
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