Nooke: Kulturhaushalt bleibt Wirrwarr
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Der Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien, Christina Weiss, ist ein Wirrwarr ohne klares Konzept. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass der Haushaltsplan ein über die Jahrzehnte hindurch gewachsenes Gebilde ist, ist doch offensichtlich, dass in den vergangenen vier Jahren weder eine Prioritätensetzung lenkend eingegriffen hat, noch ein konzeptioneller Ansatz verfolgt wird.
Einzelne Titel werden neu aufgenommen oder - wie jüngst der Übersetzerfonds - verstärkt, einzelne Titel werden gekürzt: wie gut oder wie schlecht das im Einzelfall ist, eine Idee hinter diesem Tun ist nicht erkennbar. Genau die hätte man nun allerdings für den Kulturhaushalt erwarten dürfen.
Dagegen gleicht der Haushalt einem Konglomerat aus Erfüllungen von Wünschen, die offenbar auf Zuruf aus den Regionen an die Staatsministerin und ihre beiden Vorgänger herangetragen worden sind. Das Fehlen jeglicher Kriterien, die über das Ob, die Art, die Höhe und die Dauer einer Förderung durch den Bund entscheiden, trägt nicht dazu bei, Vertrauen beispielsweise gegenüber den Ländern zu schaffen.
Das ist umso schwerwiegender, da somit für die anstehenden Verhandlungen - zur Neufassung des Hauptstadtkulturvertrags, zum Ausbau der Museumsinsel, zur Förderung der Stätten des Weltkulturerbes, um nur einige zu nennen - eine verlässliche und dauerhafte Basis auf Seiten des Bundes nicht vorhanden ist.
Symptomatisch ist, dass die Globale Minderausgabe im Kulturhaushalt in Höhe von 5,018 Mio. ¤ noch nicht in den Haushalt eingearbeitet wurde - wie es im Etat des Auswärtigen Amtes erfolgt ist -, womit eine weitere konzeptionelle Unsicherheit über die Umsetzung dieser Summe bestehen bleibt.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat daher die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, noch vor der Bereinigungssitzung am 20. Februar ein Konzept vorzulegen, aus dem die konkrete Umsetzung der Globalen Minderausgabe im Kulturhaushalt hervorgeht. Dies haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen jedoch abgelehnt und haben sich somit ihrer eigenen Einflussnahme auf die anstehenden Kürzungen beraubt.
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