Paziorek/Bietmann: Trittin - Minister ohne Geld und Einfluss
Berlin (ots)
Aus Anlass der Beratung des BMU-Haushalts für das Haushaltsjahr 2003 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für Haushalt im Umweltausschuss, Dr. Rolf Bietmann MdB:
Der mit 533,4 Mio. Euro um 16,3 Mio. Euro reduzierte Gesamthaushalt des BMU dokumentiert die finanzpolitische Einflusslosigkeit des Bundesumweltministers. Während im Haushaltsplan für Umweltpolitik insgesamt 4,4 Mrd. Euro für Umweltschutzaufgaben genannt werden, beträgt der Gesamthaushalt des BMU mit rd. 533 Mio. Euro lediglich 12,1 % der veranschlagten Ausgaben für Umweltschutz. Auf diese Weise ist anspruchsvolle Umweltpolitik nicht zu machen. Ganz im Gegenteil spiegelt der Haushalt die offenkundige Sorge der rot-grünen Koalitionäre vor dem finanzpolitischen Gebaren des eigenen Umweltministers wider.
Ein Offenbarungseid für konzeptionslose Umweltpolitik ist ferner die Tatsache, dass 52,8 % des Stammhaushaltes auf den Verwaltungshaushalt entfallen und davon wiederum 2/3 auf Personalausgaben. Die ständig steigenden Personalausgaben als Folge der Aufblähung der Bürokratie um Trittin führen zu einer Reduzierung der Ausgaben zur Förderung von Projekten.
Neuestes Beispiel für die Ausuferung der Personalkosten sind die ausschließlich parteipolitisch begründeten Versetzungen von zwei führenden Ministerialbeamten in den einstweiligen Ruhestand. Sachliche Gründe für diese Maßnahme sind nicht zu erkennen. Die ausschließlich parteipolitisch motivierte Verabschiedung von Spitzenbeamten dürfte den Steuerzahler erneut mehrere Hunderttausend Euro kosten und belastet damit wiederum die Förderungsfähigkeit von Umweltprojekten. Trittin gebärdet sich im Ministerium wie ein absoluter Herrscher, der seine Beamten kommen und gehen lässt. Gerade in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Mittel und angesichts der ohnehin dürftigen finanziellen Ausstattung des Umweltetats trifft diese Personalentscheidung nicht nur die Förderung von Projekten sondern insbesondere auch die Förderung von Umweltverbänden, deren Zuschüsse teilweise deutlich reduziert worden sind. Dass der Bundesumweltminister bereits einen Nachfolger für die vorzeitig in Pension geschickten Beamten aus dem Bereich der ihm nahe stehenden Umweltverbände aktiviert hat, rundet das Bild ab.
Ein haushaltspolitischer Offenbarungseid ist die Aussage Trittins, weitere 8 Mio. Euro durch Entscheidung im Rahmen der Haushaltsführung während des laufenden Jahres einsparen zu wollen. Aus dem Haushaltsplan ist nicht ersichtlich, wo und wie der Betrag eingespart werden soll. Einsparungen im Rahmen der Haushaltsführung werden damit dem Parlament und der Öffentlichkeit entzogen. Auch dieser Haushaltsvorschlag dokumentiert das Demokratieverständnis des Bundesumweltministers. Dieser ist aufgefordert, gegenüber der Öffentlichkeit klar zu erklären, wo er in dem ohnehin begrenzten Etat angesichts der erkennbaren Personalkostensteigerungen weitere 8 Mio. Euro einsparen möchte. Hierauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest:
Der vorgelegte Gesamthaushalt des BMU dokumentiert für jedermann erkennbar, dass Trittin ein Minister ohne Geld und damit ohne entscheidenden Einfluss bei der Bewältigung von Umweltaufgaben ist. Rot-Grün wird der Bedeutung der Umweltpolitik in keiner Weise gerecht.
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