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Paziorek/Bietmann: Trittin - Minister ohne Geld und Einfluss

Berlin (ots)

Aus Anlass der Beratung des BMU-Haushalts für das
Haushaltsjahr 2003 im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages
erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Peter Paziorek MdB, und der
Berichterstatter für Haushalt im Umweltausschuss, Dr. Rolf Bietmann
MdB:
Der mit 533,4 Mio. Euro um 16,3 Mio. Euro reduzierte
Gesamthaushalt des BMU dokumentiert die finanzpolitische
Einflusslosigkeit des Bundesumweltministers. Während im Haushaltsplan
für Umweltpolitik insgesamt 4,4 Mrd. Euro für Umweltschutzaufgaben
genannt werden, beträgt der Gesamthaushalt des BMU mit rd. 533 Mio.
Euro lediglich 12,1 % der veranschlagten Ausgaben für Umweltschutz.
Auf diese Weise ist anspruchsvolle Umweltpolitik nicht zu machen.
Ganz im Gegenteil spiegelt der Haushalt die offenkundige Sorge der
rot-grünen Koalitionäre vor dem finanzpolitischen Gebaren des eigenen
Umweltministers wider.
Ein Offenbarungseid für konzeptionslose Umweltpolitik ist ferner
die Tatsache, dass 52,8 % des Stammhaushaltes auf den
Verwaltungshaushalt entfallen und davon wiederum 2/3 auf
Personalausgaben. Die ständig steigenden Personalausgaben als Folge
der Aufblähung der Bürokratie um Trittin führen zu einer Reduzierung
der Ausgaben zur Förderung von Projekten.
Neuestes Beispiel für die Ausuferung der Personalkosten sind die
ausschließlich parteipolitisch begründeten Versetzungen von zwei
führenden Ministerialbeamten in den einstweiligen Ruhestand.
Sachliche Gründe für diese Maßnahme sind nicht zu erkennen. Die
ausschließlich parteipolitisch motivierte Verabschiedung von
Spitzenbeamten dürfte den Steuerzahler erneut mehrere Hunderttausend
Euro kosten und belastet damit wiederum die Förderungsfähigkeit von
Umweltprojekten. Trittin gebärdet sich im Ministerium wie ein
absoluter Herrscher, der seine Beamten kommen und gehen lässt. Gerade
in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Mittel und angesichts
der ohnehin dürftigen finanziellen Ausstattung des Umweltetats trifft
diese Personalentscheidung nicht nur die Förderung von Projekten
sondern insbesondere auch die Förderung von Umweltverbänden, deren
Zuschüsse teilweise deutlich reduziert worden sind. Dass der
Bundesumweltminister bereits einen Nachfolger für die vorzeitig in
Pension geschickten Beamten aus dem Bereich der ihm nahe stehenden
Umweltverbände aktiviert hat, rundet das Bild ab.
Ein haushaltspolitischer Offenbarungseid ist die Aussage Trittins,
weitere 8 Mio. Euro durch Entscheidung im Rahmen der Haushaltsführung
während des laufenden Jahres einsparen zu wollen. Aus dem
Haushaltsplan ist nicht ersichtlich, wo und wie der Betrag eingespart
werden soll. Einsparungen im Rahmen der Haushaltsführung werden damit
dem Parlament und der Öffentlichkeit entzogen. Auch dieser
Haushaltsvorschlag dokumentiert das Demokratieverständnis des
Bundesumweltministers. Dieser ist aufgefordert, gegenüber der
Öffentlichkeit klar zu erklären, wo er in dem ohnehin begrenzten Etat
angesichts der erkennbaren Personalkostensteigerungen weitere 8 Mio.
Euro einsparen möchte. Hierauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest:
Der vorgelegte Gesamthaushalt des BMU dokumentiert für jedermann
erkennbar, dass Trittin ein Minister ohne Geld und damit ohne
entscheidenden Einfluss bei der Bewältigung von Umweltaufgaben ist.
Rot-Grün wird der Bedeutung der Umweltpolitik in keiner Weise
gerecht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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