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Meister: Verheerendes Echo der Sachverständigen zu Steuerplänen der Bundesregierung - Teil II

Berlin (ots)

Zum 2. Teil der heutigen öffentlichen
Sachverständigenanhörung zum Entwurf des so genannten
Steuervergünstigungsabbaugesetzes erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
   Dr. Michael Meister MdB:
Das Urteil der Sachverständigen zum 2. Teil der heutigen Anhörung,
die sich mit Neuregelungen im Bereich der Einkommensbesteuerung
befasst, fällt ebenso vernichtend aus wie das Urteil zu den
Neuregelungen im Unternehmensteuerbereich.
Die geplanten Neuregelungen seien nicht der große Wurf. Sie
führten zum Abbau von Arbeitsplätzen, zu mehr Bürokratie und nicht zu
den erwarteten Steuermehreinnahmen. Sie widersprächen damit den
vermeintlichen Zielen dieser Bundesregierung.
Beispiel 1: Die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne. Der
Gesetzentwurf leide unter erheblichen rechtlichen und praktischen
Mängeln. Es handele sich um einen radikalen Systemwechsel, bei dem
bisher steuerfreie Veräußerungsvorgänge nun steuerlich relevant
würden. Dies müsse dem Verbraucher deutlich gesagt werden. Er müsse
zukünftig seine Kaufbelege aufbewahren, damit er bei der Veräußerung
den Kaufpreis nachweisen könne. Besonders enttäuscht zeigten sich die
Sachverständigen, dass auch in der Vergangenheit angeschaffte
Gegenstände der privaten Veräußerungsgewinnsteuer unterliegen sollen.
Dies zerstöre das Vertrauen der Verbraucher in eine solide
Steuerpolitik.
Schließlich stellten sich zahlreiche Abgrenzungsfragen, da etwa
Gegenstände des täglichen Bedarfs von der Besteuerung ausgenommen
werden sollen. Was aber sei mit wertvollen Teppichen, Armbanduhren
oder Bildern? Niemand werde diese Vorgänge erfassen können, und es
werde zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geben. Dies sei dem
Rechtsfrieden abträglich.
Beispiel 2: Die erhöhte Besteuerung von Dienstwagen.
Es gehe nicht um die höhere Besteuerung von "Bonzenautos."
Getroffen würden Monteure, Angestellte, Handelsvertreter und die
Selbständigen, die mit erheblich höheren Lohnsteuern und
Sozialabgaben belastet würden. Getroffen würde auch die
Automobilindustrie. Der Umstieg auf kleinere Dienstwagen oder deren
Abschaffung würde nach Schätzungen des Verbandes der
Automobilindustrie zu Umsatzausfällen von 2 - 3 Milliarden Euro
führen! Damit seien 10.000 Arbeitsplätze bedroht.
Wie die Union fordern die Sachverständigen ein einfaches und
transparentes Steuerrecht, das für den Steuerzahler verständlich und
nachvollziehbar sei.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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