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Carstensen/Heinen: Künast-Vorschlag bevormundet Verbraucher und Unternehmen

Berlin (ots)

Zu den Plänen von Bundesministerin Künast, die
Lebensmittelpreise zu regulieren, erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter
Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Mit ihren Äußerungen zu den niedrigen Discountpreisen von
Lebensmitteln und ihren Plänen zu gesetzlichen Änderungen greift
Ministerin Künast massiv in die Entscheidungsfreiheit von
Verbrauchern und Unternehmern ein.
Dabei hat sie sich schon einmal mit ihren willkürlichen
Markteingriffen ordentlich die Finger verbrannt. Mit ihrer staatlich
verordneten Maxime eines 20%igen Anteils der Ökolandwirtschaft in
Deutschland sowie mit dem staatlichen Ökosiegel hat sie zweierlei
verursacht: Die Einkommen der Öko-Bauern (über 15%) und die Preise
für Ökoprodukte sind drastisch gesunken.
Das Verbot, unter Einstandspreis zu verkaufen, ist bereits im
April 1998 im Wege der Kartellrechtsnovelle von der damaligen
unionsgeführten Bundesregierung gesetzlich verankert worden.
Markteingriffe schaden mittel- und langfristig dem Verbraucher.
Es ist doch die rot-grüne Koalition mit ihrer Politik der
ständigen Erhöhung von Abgaben und Steuern, die die Verbraucher zu
den Discountern und ihren Billigstangeboten treibt. Deswegen ist es
völlig absurd, wenn Ministerin Künast jetzt den Verbrauchern
verbieten will, Gutes günstig zu kaufen.
Es war Ministerin Künast, die mit ihrer bauernfeindlichen Politik
dazu beigetragen hat, dass unsere Landwirte immer stärker unter die
Räder des Handels gerieten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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