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Koschyk/Schmidt: Vor den Wahlen Farbe bekennen

Berlin (ots)

Zu den Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen
Dienst für Beamte und Versorgungsempfänger erklären der
innenpolitische und der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt
MdB:
Wiederholt hat es die Bundesregierung als "wünschenswert"
bezeichnet, den Tarifabschluss für die Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten und
Versorgungsempfänger zu übertragen.
Niemand hindert die Bundesregierung, ihren öffentlich geäußerten
Wunsch, der von den Ministern Schily und Struck sogar noch besonders
unterstrichen wurde, in die Tat umzusetzen. Auch in der Vergangenheit
war es immer die Bundesregierung, die einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme kann dabei nicht heißen, dass
dem "kleinen" Polizisten oder dem Soldaten im Auslandseinsatz die
Einkommensverbesserung verweigert oder erst verzögert gewährt wird,
während der öffentliche Spitzen-Angestellten eine ungeschmälerte
tarifliche Gehaltserhöhung bekommt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unverzüglich einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und noch vor den Wahlen in
Hessen und Niedersachsen Farbe zu bekennen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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