All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Kündigungsschutz - ein weiterer Wahlbetrug von Rot-Grün

Berlin (ots)

Zu den Interview-Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Kündigungsschutz in
der heutigen "Financial Times Deutschland" erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß
MdB:
Wenn der Bundeswirtschaftsminister nun eine Lockerung des
Kündigungsschutzes fordert, ist das einmal mehr ein Beleg dafür, wie
wenig man den Wahlaussagen der Sozialdemokraten glauben kann.
Wann immer CDU und CSU vor der Bundestagswahl über vorsichtige
Änderungen im Arbeitsrecht auch nur nachgedacht haben, wurde dies von
den Sozialdemokraten instrumentalisiert. Die SPD hat sich als
Gralshüterin von Arbeitnehmerrechten zelebriert und der Union -
wahrheitswidrig - unterstellt, sie wolle etwa den Kündigungsschutz
abschaffen. Der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering blies
zur Hatz auf die Union.
Nicht genug damit, dass die SPD die Position der Union im
Wahlkampf völlig verzerrt dargestellt hat - nun will sie das genaue
Gegenteil dessen machen, was sie selbst vor der Wahl vertreten hat.
Damit begeht sie auch auf diesem Feld einen glatten Wahlbetrug.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 17.01.2003 – 10:49

    Koschyk: Bundesregierung hat keine Ahnung, wer eingebürgert wird

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union "Keine Einbürgerungen von Extremisten und Terroristen" erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drs. 15/289) auf eine Kleine Anfrage der Union "Keine Einbürgerungen von Extremisten und mutmaßlichen Terroristen"(BT-Drs. 15/244) offenbart, ...

  • 17.01.2003 – 09:54

    Koschyk/Schmidt: Vor den Wahlen Farbe bekennen

    Berlin (ots) - Zu den Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte und Versorgungsempfänger erklären der innenpolitische und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB: Wiederholt hat es die Bundesregierung als "wünschenswert" bezeichnet, den Tarifabschluss für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zeit- und ...

  • 17.01.2003 – 09:32

    Rachel: Weitere Liberalisierung nur auf Gegenseitigkeit

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Debatte im Bundestag über die GATS-Verhandlungen erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Mit Inkrafttreten des sogenannten GATS-Abkommens, des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, hat die EU weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors übernommen. Wir begrüßen ...