Austermann/Willsch: Kahlschlag bei Forschungsförderung - Täuschung durch Bundesregierung geht weiter
Berlin (ots)
Zum Haushalt 2003 des Bundesforschungsministeriums erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Berichtererstatter für den Einzelplan 30, Klaus-Peter Willsch MdB:
Die Kürzung der Haushaltsansätze im Bereich Bildung und Forschung sind ein weiterer Beweis für die Täuschung der Bürger. Während vor der Wahl noch von einer Steigerung der Forschungsausgaben die Rede war, soll jetzt nach dem Willen von Rot-Grün eine massive Kürzung bei Luft- und Raumfahrt, Meeres- und Polarforschung, Geowissenschaften und Gentechnologie erfolgen. Darüber hinaus werden Versprechungen gegenüber den großen Forschungsgesellschaften Max-Planck, Fraunhofer und Helmholtz gebrochen.
Obwohl in der Bund-Länder-Kommission vom 17.06.2002 einvernehmlich eine Steigerung für die Forschungsinstitute von 3,5 Prozent vereinbart und eine allgemeine Steigerung des Bildungs- und Forschungshaushaltes von 2,5 Prozent vor der Bundestagswahl versprochen wurde, werden die Zusagen nicht eingehalten. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat sogar mit neuen Kürzungen zu rechnen, die den Betrieb und die Investitionen drastisch einschränken werden. Aufgrund schon bestehender Verpflichtungen ist das Bundesforschungsministerium derzeit kaum in der Lage, neue Projekte für die Jahre 2003 und 2004 zu genehmigen. Durch diverse Kürzungsmaßnahmen fehlen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt insgesamt 39 Mio. Euro. Dies hat zur Folge, dass das DLR in 2003 keine einzige der geplanten Maßnahmen umsetzen kann und möglicherweise gezwungen ist, bereits laufende Projekte zu stoppen.
Die von der Koalition beschlossene drastische Kürzung im Bereich der Meeres- und Polarforschung und der Geowissenschaften um 11 Prozent wird die betroffenen Forschungsinstitute in Bremen und Schleswig-Holstein empfindlich schwächen und die Spitzenposition Deutschlands auf diesen Gebieten gefährden. Die Streichung des Neubaus der Wattenmeerstation auf Sylt ist Ausdruck dieser massiven Einschnitte.
Für die großen Forschungsinstitute wird jetzt eine "Nullrunde" verordnet. Das bedeutet eine faktische Kürzung, da die neuesten Tarifabschlüsse sowie die Preissteigerung mit eingerechnet werden müssen. Das hat konkrete Auswirkungen, wie die Einstellung von Forschungsvorhaben, das Absenken der Bewilligungsquote und den Abbau von Arbeitsplätzen.
Die Einsparungen führen zu einer weiteren Schwächung des Forschungsstandortes Deutschlands. Damit sendet die Bundesregierung treffsicher die falschen Signale aus. Besonders bedenklich ist diese Entwicklung im Hinblick auf die in anderen Ländern bestehende Bereitschaft, trotz schwieriger Haushaltslage die Forschungsausgaben zum Teil ganz erheblich zu steigern, z.B. in den USA im Jahr 2002 um 15,7 Prozent, in Großbritannien um 10 Prozent in den Jahren 2003/2004 und in Japan in den letzten 10 Jahren um 60 Prozent.
Die CDU/CSU setzt im Gegensatz zu Rot-Grün auf die Stärkung der deutschen Forschungslandschaft. Wissenschaft und Forschung zählen zu den zentralen Wachstumsmotoren für unsere Wirtschaft. Die Forschungsförderung ist deshalb essentieller Bestandteil der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Union. Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, wenigstens ihre Versprechen und Zusagen im Bereich der Forschungsförderung einzuhalten.
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