Pofalla: Zustimmung des Bundestages zum Awacs-Einsatz unbedingt notwendig
Berlin (ots)
Zur Rechtsauffassung des "SPD-Innenexperten" Dieter Wiefelspütz, der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei sei ohne Zustimmung des Bundestages möglich, erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
In seinem grundlegenden Urteil vom 12. Juli 1994 stellt das Bundesverfassungsgericht fest: "Für den militärischen Einsatz von Streitkräften ist dem Grundgesetz das Prinzip eines konstitutiven Parlamentsvorbehalts zu entnehmen." Wenn also im Falle einer militärischen Auseinandersetzung im Irak Awacs-Flüge zur Sicherung des Bündnisgebietes über der Türkei dienen, ist dies nicht mehr reine Aufklärung, sondern ein militärischer Einsatz zum präventiven Schutz unseres Bündnispartners Türkei vor einem Angriff des Irak. Er unterliegt im Sinne des Bundesverfassungsgerichts der konstitutiven Zustimmung des Bundestages. Eine reine Aufklärung in Friedenszeiten ist natürlich nicht zustimmungsbedürftig. Genau diese Situation haben wir vorliegend aber nicht. Die Awacs-Verwendung nach dem 11. September 2001 ist damit nicht vergleichbar. Damals ging es nur um die Unterstützung amerikanischer Sicherheitskräfte, ohne dass ein grenzüberschreitender Bezug vorgelegen hätte. Die damalige Situation kann deshalb nicht als Präzedenzfall herangezogen werden.
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