All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Otte: Transparenz steht an erster Stelle

Berlin (ots)

Wir respektieren Wunsch der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusammenhang mit den vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Beraterverträgen am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Transparenz in die aktuelle Diskussion über Beratungsleistungen des Verteidigungsministeriums zu bringen ist wichtig. Das Ministerium hat in den zurückliegenden Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses sehr ausführlich zu den Vorwürfen Stellung genommen. Offensichtlich ist es bei der Vergabe von einzelnen Beratungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Das Verteidigungsministerium hat in der Folge Schritte unternommen, um die Missstände aufzuklären und Kontrollmechanismen verbessert. Das begrüßen wir.

Die Opposition sieht trotzdem weiteren Aufklärungsbedarf. Dieses parlamentarische Recht ist zu respektieren. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, prüfen wir nun Schritte zur konstruktiven Begleitung dieses Prozesses."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.12.2018 – 16:26

    Schön/Weinberg: Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

    Berlin (ots) - Giffey-"Konzept" ist viel zu wenig Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein "Konzept" von Bundesfamilienministerin Giffey zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus ...

  • 12.12.2018 – 16:25

    Hauptmann: Deutschland als E-Health-Standort zukunftsfest machen

    Berlin (ots) - Digitalisierung macht Gesundheitssystem effizienter Zum heutigen Fraktionskongress "Zukunft E-Health" hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Papier vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann: "Wir wollen Deutschland als E-Health-Standort zukunftsfest machen. Unser Gesundheitssystem muss für digitale ...

  • 12.12.2018 – 12:15

    Maag: Patient muss im Mittelpunkt stehen

    Berlin (ots) - Besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz werden wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der ...