Paziorek: Die Union fordert ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz
Berlin (ots)
Zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt Realpolitik. Das bisherige EEG hat zwar der Windkraft einen Schub gebracht, ist aber insgesamt nicht überzeugend. Im geltenden EEG muss Abstand genommen werden von der einseitigen Förderung von Techniken zur Energieerzeugung, weil keine Energieform - sei es konventionell oder erneuerbar, sei es Wind oder Biomasse - einseitig begünstigt werden darf. Dies geht nur über eine dringend notwendige Novellierung des EEG mit dem Inhalt, die erneuerbaren Energien so zu fördern, dass die Förderung der Windkraft verringert und die Förderung anderer erneuerbaren Energien - wie beispielsweise Biomasse und Biogas - erhöht wird. Hier ist die Union bereit, die Anpassung der Vergütungsregelung bei Biomasse und Biogas zu prüfen. Die ersten, zaghaften Ansätze bei der erfolgreichen Entwicklung, die Biomasse-Anlagen in den letzten beiden Jahren gezeigt haben, sind zu wenig von Rot-Grün unterstützt worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Erschließung der Energiewirtschaft, die Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz umfasst.
Die Novelle des EEG muss so ausgestaltet werden, dass unter Ausnutzung der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der Energieerzeugung bis zur effektiven Energienutzung vorangebracht werden. Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf den Ausbau einer nachhaltigen, marktwirtschaftlichen Erschließung der Energiewirtschaft, bei der kein Energieträger diskriminiert wird. Wir verstehen unter einer nachhaltigen Energiewirtschaft eine gleichberechtigte Weiterentwicklung der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die Alternativen zur gegenwärtigen falschen Subventionspolitik lauten:
- Entwicklung einer schlüssigen, konsistenten, zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzpolitik, die das Wachstum des Anteils der erneuerbaren Energien einschließt. Die Förderinstrumente müssen daran ausgerichtet werden, es muss Abstand genommen werden von der einseitigen Förderung von Techniken zur Energieerzeugung.
- Die Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes erfolgen. Die EU will den Anteil der regenerativen Energien bis 2010 verdoppeln. Auch dies ist bei der Novellierung des EEG zu berücksichtigen.
Die Union bekennt sich weiterhin zum Ziel der Verdoppellung des Anteils der erneuerbaren Energien und ist auch offen dafür, die Chancen und Risiken für off-shore-Anlagen zu prüfen. In diesem Zusammenhang spricht sie sich auch für eine Verschiebung der Förderfrist für off-shore-Anlagen bis zum Jahr 2010 aus. Auch bei der Wasserkraft ist es für die Union offenkundig, dass die Förderung der Wasserkraft hohe Anforderungen erfüllen muss. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob hier nicht auch eine stärkere Förderung im Bereich der Wasserkraft notwendig ist.
Dies gilt auch für die Förderung von geothermischen Anlagen. Trotz der Risiken im Bereich der Erprobung der geothermischen Anlagen hält die Union es weiterhin für notwendig, dass auch dieser Bereich unterstützt wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Auf diese neuen Anforderungen gibt das bestehende EEG keine zufrieden stellenden Antworten.
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