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Meister/Fahrenschon: An der strikten Einhaltung des geltenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes festhalten

Berlin (ots)

Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes
"Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen
Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme"
durch die Koalition in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Es ist äußerst bedauerlich, dass der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages heute auf Betreiben der SPD entgegen der vorher
festgelegten Tagesordnung nicht die Gelegenheit bekam, zum
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt klar Stellung zu
beziehen. Rot/Grün ist offenbar nicht bereit, sich eindeutig und klar
zum Stabilitätspakt zu bekennen.
Die Union ist für eine strikte Einhaltung des geltenden
Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie beteiligt sich nicht an einer
Diskussionen über eine mögliche flexible Anwendung des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes und schließt sich der Entschließung des
Europäischen Parlaments zur jährlichen Bewertung der Durchführung der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme inhaltlich voll an.
Die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai
2002 gemachten Anmerkungen sind heute noch aktuell und richtiger denn
je, insbesondere zur:
  • vorbeugenden Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten,
  • strengen Anwendung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Verlauf der Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und
  • Stärkung der Disziplinarmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Die Union
  • betont noch einmal die wichtige Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und beklagt, dass Regeln unterschiedlich angewandt wurden (Portugal, Deutschland),
  • beklagt nicht zuletzt mit Blick auf Deutschland, dass Ratsempfehlungen zur Haushaltskonsolidierung nur unvollständig umgesetzt wurden,
  • äußert Zweifel an der Einhaltung von mittelfristigen Konsolidierungszielen (wie realistisch ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2006?),
  • weist auf zu hohe steuerliche Belastung hin und fordert, dass Haushalte durch Ausgabensenkung - v.a. im konsumtiven Bereich - konsolidiert werden. Dies widerspricht dem Steuervergünstigungsabbaugesetz diametral.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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