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Austermann: Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium

Berlin (ots)

Anlässlich der Einlassungen des
Bundesfinanzministers vor dem Hauhaltsausschuss erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem
Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne
Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem
Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade
erfüllt. Inzwischen gehen die Sachverständigen von einem erheblich
niedrigeren Wachstum aus. Die Bundesbank sieht Deutschland sogar am
Rande einer Rezession. Die Folge werden weitere Haushaltslöcher sein.
Das Defizit-Kriterium wird in diesem Jahr erneut verletzt werden.
Im vergangenen Jahr hat die Regierung den Haushalt vor die Wand
gefahren. Schon damals wurde die Neuverschuldung als die niedrigste
seit der Wiedervereinigung gepriesen. Rausgekommen ist die
dritthöchste Verschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Alle
Warnungen der Opposition sind im vergangenen Jahr in den Wind
geschlagen worden.
Alles deutet daraufhin, dass in diesem Jahr dasselbe Trauerspiel
stattfindet. Der Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen. Eichel
hat aufgrund der revidierten Wachstumserwartungen bisher keine
entsprechende Anpassung der Haushaltseckwerte vorgenommen. Heute, in
der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, ist die letzte
Chance für Hans Eichel, der Wahrheit die Ehre zu geben. Unverändert
geht er von einer Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. Euro aus. Trotz
einer durchschnittlich höheren Arbeitslosigkeit soll die
Bundesanstalt in diesem Jahr ohne einen Zuschuss auskommen. Bei den
Steuereinnahmen liegen Risiken in Milliardenhöhe, etwa die
unterstellten Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie. Mit
seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.
Was tut die Bundesregierung? Welche Maßnahmen wird die
Bundesregierung der Europäischen Kommission am 21. Mai vorlegen? Dazu
hat Eichel nichts Konkretes vorgetragen. Bisher ist Rot-Grün über
Konjunkturschädigende Maßnahmen wie Steuererhöhungen und die
Ankündigungen von Reformen nicht hinausgekommen. Man muss sich
fragen, warum der Bundesfinanzminister die dramatische Strukturkrise,
in der sich Deutschland befindet, nicht zur Kenntnis nimmt.
Vielleicht liegt das darin begründet, dass sich der Amtsinhaber mit
seinem vorzeitigen Ausscheiden bereits abgefunden hat.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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