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Koschyk: Aus Hamburger Terroristen-Urteil jetzt Konsequenzen ziehen, Herr Schily!

Berlin (ots)

Zu dem gestrigen Urteil im Hamburger
Terroristenprozess gegen den Atta-Logistiker Mottassadeq erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Vorbeugen ist besser als heilen. Deshalb muss die Bundesregierung
jetzt umgehend aus dem Hamburger Terroristen-Urteil Konsequenzen
ziehen und die gravierenden Lücken im deutschen Sicherheitsrecht
schließen.
Das Urteil im Hamburger Terroristenprozess gegen den
Atta-Unterstützer Mottassadeq ist erfreulich. Doch darf die Freude
über diesen Beleg der Wehrhaftigkeit der deutschen Justiz gegenüber
islamistischen Terroristen nicht dazu führen, jetzt beim status quo
stehen bleiben.
Es reicht nicht, islamistische Terroristen vor Gericht zu stellen
und zu verurteilen, es muss viel früher angesetzt werden. Unser
gesamtes Sicherheitsrecht weist gravierende Lücken auf, die
entsprechend unseren Forderungen im Antrag "Deutschland wirksam vor
Terroristen und Extremisten schützen" (BT-Drs. 15/218) geschlossen
werden müssen. Diese Lücken haben es doch erst möglich gemacht, das
Mitglieder der Hamburger Terrorzelle in unser Land einreisen, sich
hier jahrelang aufhalten und ihre Terroranschläge in aller Ruhe und
auch noch gerechtfertigt durch das deutsche Ausländerrecht
vorbereiten und planen konnten! Zentraler Punkt einer neuen
Sicherheitsarchitektur muss deshalb sein, bereits die Einreise von
Extremisten nach Deutschland zu verhindern, sie treffsicher zu
identifizieren, umgehend erleichtert ausweisen und abschieben zu
können.
Die Bedrohungslage in Deutschland ist besorgniserregend und die
Passivität der Bundesregierung unverantwortlich. Es muss gehandelt
werden, damit es in Deutschland möglichst nicht zu einem Anschlag
islamistischer Extremisten kommt. Bereits seit Jahren hält sich eine
Vielzahl von Mitgliedern und Anhängern extremistischer
Ausländerorganisationen in Deutschland auf, im Jahr 2001 59.100
(2000: 58.800). In der Mehrzahl sind dies Anhänger islamistischer
Organisationen: Im Jahre 2001 waren es 31.950, im Jahre 2000 waren es
31.450 Personen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt eine
Sicherheitsarchitektur, die sich auf folgende Säulen stützt:
   1. Kein Platz für Terroristen in Deutschland
   * Einreise von Extremisten und Terroristen verhindern. 
   * Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitig
identifizieren.
   * Extremisten und Terroristen müssen Deutschland verlassen.
   * Kein deutscher Pass für Extremisten und Terroristen.
   2. Deutschland vor Terroristen sicherer machen
   * Straf- und strafprozessuale Instrumente schärfen.
   * Präventionsanstrengungen verstärken.
   * Instrumente der Dienste verbessern.
3. Bevölkerung wirksam schützen.
Die Forderungen aus unserem Antrag "Deutschland wirksam vor
Terroristen und Extremisten schützen" (BT-Drs. 15/218) müssen jetzt
umgehend umgesetzt werden, um Schlimmeres zu verhindern.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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