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Schauerte: Kein Aufschwung ohne Bau!

Berlin (ots)

Nach einem Gespräch des Parlamentskreises
Mittelstand mit dem Vizepräsidenten des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Heinz A. Schüssler, erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Ein kräftiger Aufschwung der Gesamtwirtschaft in Deutschland ist
auf Dauer nur möglich, wenn endlich die katastrophale
Abwärtsentwicklung in der Baubranche gestoppt wird. Die deutsche
Bauwirtschaft befindet sich 2003 im achten Krisenjahr in Folge:
Umsätze rückläufig, Auftragseingänge rückläufig, Baupreise
rückläufig, Umsatzrenditen nahe Null, Insolvenzen stark steigend. Und
vor allem: Im Jahresdurchschnitt 2002 ist die Zahl der Beschäftigten
im Bauhauptgewerbe um weitere 8 % auf 881.000 gesunken. Das sind fast
40 % weniger als 1995!
Der Kern der Probleme in der Bauwirtschaft ist und bleibt: Die
Arbeitnehmer verdienen "netto" zu wenig und kosten "brutto" zu viel.
Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, endlich die
Lohnnebenkosten zu senken und ihr Versprechen einzulösen, die
Sozialabgaben auf unter 40 % zu senken. 2003 werden es
voraussichtlich mehr als 43 % sein.
Das "Steuervergünstigungsabbaugesetz", das auch die Bauwirtschaft
massiv beeinträchtigen würde, muss gestoppt werden. Die investiven
Ausgaben im Bundeshaushalt dürfen nicht weiter zum Steinbruch für
Kürzungsmaßnahmen gemacht werden. Private Finanzierungsmöglichkeiten
von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen müssen stärker genutzt
werden. Um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu stabilisieren,
muss die von Rot-Grün vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
zurückgenommen werden. Und die Bremsen bei den Überlegungen zur
Reform der Gemeindefinanzen müssen gelöst werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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