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Lippold: Rot-Grün hat Deutschland in verkehrs-politische Sackgasse gefahren

Berlin (ots)

Anlässlich der Plenardebatte zum Straßenbaubericht
und zum Schienenwegeausbaubericht 2002 erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Rot-Grün hat Deutschland in eine verkehrspolitische Sackgasse
gefahren. Durch die mangelhafte Infrastrukturpolitik in den
vergangenen viereinhalb Jahren steht die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf dem Spiel. Die
Bundesregierung ignoriert völlig, dass die Verkehrsinfrastruktur eine
Schlüsselrolle bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung spielt -
unser Land ist darauf in keiner Weise vorbereitet.
Es ist höchste Zeit, dass wir aus diesem Dilemma herauskommen. Die
Union fordert daher:
- die Vorlage eines zukunftsfähigen Gesamtverkehrs-konzeptes, in
das auch die EU-Osterweiterung eingebettet werden muss sowie die
umgehende Vorlage des von der Bundesregierung bis heute nicht
erstellten Bundesverkehrswegeplans;
   - ein Sonderprogramm Verkehrsprojekte Deutsche Einigung für Straße
und Schiene;
   - die Beschleunigung von Verkehrswegeplanung und Verkehrswegebau;
   - den bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau der
Schienenwege; ein Rückzug des Schienenverkehrs aus der Fläche kann
nicht akzeptiert werden;
   - die Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene und größeren
politischen Druck zur Realisierung eines europäischen
Eisenbahnnetzes, das den Namen verdient;
   - eine realistische Einschätzung der Leistungsmöglichkeiten von
Straße und Schiene und entsprechende verkehrspolitische Konsequenzen,
zum Beispiel den zügigen Ausbau von Autobahnengpässen und die
Schließung von Lücken im Straßennetz, insbesondere bei den
Ost-West-Verbindungen;
   - Mittel, die die Nutzer des Straßenverkehrs aufbringen, auch in
die Straßeninfrastruktur zu investieren, statt damit die Löcher des
Bundeshaushalts zu stopfen; entsprechend müssen die Einnahmen aus der
geplanten LKW-Maut voll für die Verkehrsinfrastruktur und überwiegend
für die Straße eingesetzt werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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