All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden

Berlin (ots)

Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

"Das deutsche Asylsystem ist einzigartig in der Welt. Und die damit verbundenen Schutz- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten sind es ebenfalls. Klar ist aber auch, dass eine nach mehreren Prüfinstanzen erfolgte abschließende Ablehnung eines Asylgesuchs durchgesetzt werden muss. Wer keine glaubhaften Belege vorbringen kann, dass er tatsächlich um Leib und Leben fürchten muss oder politischer Verfolgung ausgesetzt ist, hat unser Land rasch wieder zu verlassen. Alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.

In diesem Zusammenhang ist die Arbeit der sogenannten Flüchtlingsräte höchst kritisch zu sehen. Einerseits pochen sie auf die Rechte der Flüchtlinge, wenn es um Verfahren, individuelle Ansprüche der Asylbewerber und Leistungspflichten des Staates geht. Andererseits ignorieren sie das staatliche Gewaltmonopol, wenn es um den Vollzug der Ausreisepflicht geht, in dem systematisch Termine veröffentlicht und Tipps zur Verhinderung einer Rückführung gegeben werden. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien hat dies nichts zu tun. Deshalb muss derartiges Handeln sanktioniert werden. Wir werden die Verhinderung einer Abschiebung als Teil des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht unter eine Strafandrohung stellen.

Unabhängig davon ist in einem weiteren Schritt auch zu prüfen, inwiefern das systematische Sabotieren von Abschiebungen mit der Gemeinnützigkeit als eingetragener Verein und den damit verbunden Vorteilen in Einklang steht. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Flüchtlingsräte in einigen Bundesländern auch mit öffentlichem Geld unterstützt werden. Diese Förderung aus Steuergeldern ist umgehend zu beenden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 26.03.2019 – 14:12

    Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß umsetzen

    Berlin (ots) - Keine Uploadfilter im nationalen Recht Das Europäische Parlament hat heute die EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: "Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere ...

  • 22.03.2019 – 12:49

    Leikert: London muss jetzt die Blockade überwinden

    Berlin (ots) - EU kommt Großbritannien mit Fristverlängerung entgegen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: Katja Leikert: "Die Europäer sind London erneut so weit entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat ...