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Ruck/Weiß: Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung

Berlin (ots)

Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages
erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für
Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die
linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich
sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen-
und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen
Terrorgruppen wie z.B. der nordirischen IRA unterhält. Die
Volksbefreiungsideologie ist nur noch Alibi für Mord und Verbrechen.
Die bisherigen Friedensbemühungen und Zugeständnisse der
kolumbianischen Regierung wurden von der Guerilla zur Aufrüstung und
Konfliktverschärfung missbraucht. Präsident Uribe bemüht sich zu
Recht, das staatliche Gewaltmonopol im Lande wieder herzustellen. Er
bedarf hierfür der US-amerikanischen Unterstützung im Rahmen des
Plans Colombia. Friedens- und Reformbemühungen sowie ihre
entwicklungspolitische Flankierung dürfen dabei nicht zu kurz kommen.
Das bedeutet die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung zu
Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das bedeutet
aber auch, dass Geber wie die Bundesregierung nicht die ohnehin nur
punktuelle Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien weiter kürzen
dürfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein regional wichtiges Land
wie Kolumbien zu einem steten Hort der Instabilität oder gar zu einer
Zone der Ordnungslosigkeit absinkt. Die internationale Gemeinschaft
einschließlich der Bundesregierung und der EU müssen die
kolumbianische Regierung weitaus umfassender als bisher politisch und
finanziell unterstützen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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