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Fischer: Güterkraftverkehrsgewerbe ist ein Stiefkind der rot-grünen Verkehrspolitik

Berlin (ots)

Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten
Mautverordnungen sowie zur Verschiebung der ECOFIN-Entscheidung zur
Verlängerung der Steuersubventionen für gewerblichen Güterkraftstoff
in Europa erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu
stehen und  innerhalb Europas und in Deutschland für das
Güterkraftgewerbe faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit
auch unsere Transportunternehmen eine echte Überlebenschance im
europäischen Wettbewerb haben. Die Bundesregierung muss sich dafür in
der bevorstehenden ECOFIN-Sitzung im März einsetzen und darf nicht
dazu beitragen, dass Subventionstatbestände zum Nachteil des
deutschen Transportgewerbes bestehen bleiben.
Der frühere Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Kurt Bodewig,  versprach am 19. Oktober 2001 anlässlich der
Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik
und Entsorgung für die Bundesregierung in Berlin dem deutschen
Transportgewerbe: "Sie können sich darauf verlassen - laufen die
Subventionen Ende 2002 nicht aus, dann laufen sie bei uns eben an."
Doch das Gegenteil ist der Fall; ein beabsichtigtes
Kompromisspapier für den nächsten ECOFIN im März sieht lediglich eine
Mindestbesteuerung in Europa bis zum Jahre 2010 vor. Bereits heute
aber liegen die Mineralölsteuersätze in Deutschland 45 % über dem,
für 2010 vorgesehenen Mindeststeuerniveau.
Die Summe der Belastungen versetzt diesem Gewerbe den Dolchstoß.
Bereits die Ökosteuer brachte zum 1.1.2003 eine Erhöhung der
Mineralölsteuer um 3,1 Cent/Liter. Dazu kommt die Einführung der
streckenbezogenen Maut, für die lediglich eine
Verrechnungsmöglichkeit mit der Mineralölsteuer in einer Gesamthöhe
von 300 Mill. EUR vorgesehen ist. Die Union setzt sich hier
weiterhinfür eine Verdopplung des Harmonisierungsvolumens ein.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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