Austermann, Kampeter, Kalb: Eichels Haushalt ohne Perspektive
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Beratungen über den Bundeshaushalt 2003 im Haushaltsausschuss erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB:
Der Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen. Finanzminister Eichel hat trotz der revidierten Wachstumserwartungen im Jahreswirtschaftsbericht praktisch keine Anpassung der Haushaltseckwerte vorgenommen: Bei Steuereinnahmen, Arbeitsmarkt (BA-Zuschuss) usw. gibt es nur geringfügige Korrekturen. Unverändert bleibt auch die Nettokreditaufnahme mit 18,9 Mrd. EURO. Für die absehbare negative Beschäftigungsentwicklung wird keinerlei Vorsorge getroffen.
Die von der Union gestellten Anträge, mit denen u.a. die Investitionen in den Bereichen Verkehr und Bau, Verteidigung und Forschung gestärkt worden sind, führen im Saldo zu einer Verminderung der Nettokreditaufnahme um rund 500 Mio. EURO. Bei realistischer Betrachtung waren die jetzt abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen allerdings eine reine Farce.
Angesichts der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung ist eine gegenüber 2002 reduzierte Neuverschuldung völlig unrealistisch. Immer mehr Experten sehen Deutschland am Rande einer Rezession. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nur teilweise zur Kenntnis. Sie steuert mit Vorsatz auf eine weitere Verletzung der Maastricht-Kriterien zu:
- Eichel geht von konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen i.H.v. nur 1,1 Mrd. EURO aus und will diese durch Mehreinnahmen aus der geplanten Steueramnestie ausgleichen. Dabei handelt es sich weitgehend um eine Luftbuchung; denn wegen der steuerlichen Erfassung auch des Kapitalstocks ist die Annahme illusorisch, dass in diesem Jahr 20 Mrd. EURO Schwarzgeld nach Deutschland zurück fließen werden. Gemessen an Eichels Planung ist mit Mindereinnahmen von mindestens 5 Mrd. EURO zu rechnen.
- Bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt wird weiter nach dem Prinzip Hoffnung verfahren. Die Arbeitslosigkeit wird in 2003 deutlich höher als im Vorjahr sein. Dennoch soll die Bundesanstalt für Arbeit - nach einem Zuschuss von fast 6 Mrd. EURO im Jahr 2002 - in diesem Jahr ohne Bundesmittel auskommen. Trotz der von Gerster am Mittwoch bei ABM und anderen sog. Eingliederungsleistungen angekündigten Kürzungen besonders im Osten wird dieses Ziel nicht erreicht werden. Auch bei den Rentenzuschüssen muss mit erheblichem Mehrbedarf gerechnet werden.
Die geplante Neuverschuldung von 18,9 Mrd. EURO wird auch in diesem Jahr deutlich überschritten werden. Mit seriöser Haushaltspolitik, mit den Haushaltsgrundsätzen Vollständigkeit und Wahrheit hat dies nichts zu tun.
Nach der Quasi-Stagnation im Jahr 2002 und der sich kontinuierlich verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt besteht wenig Aussicht, dass es 2003 bereits zu einer spürbaren konjunkturellen Erholung kommen wird. Die Union geht davon aus, dass das Wachstum in diesem Jahr deutlich unter 1 Prozent liegen wird. Das bedeutet, dass im Bundeshaushalt weitere Steuermindereinnahmen und zusätzliche Ausgaben bedingt durch Arbeitslosigkeit zu verkraften sein werden. Dies wird unter den gegebenen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen unweigerlich zu einer höheren Neuverschuldung in 2003 führen:
- Schröder und Eichel betreiben keine Konsolidierung; sie erhöhen die Verschuldung und verstoßen erneut gegen beide Maastricht-Kriterien. Die EU-Auflagen zur Erfüllung des Defizit-Kriteriums werden sie erst recht nicht einhalten.
- Der Bundeshaushalt 2003 ist nicht zukunftsorientiert, er hat keine Perspektive. Immer mehr Ausgaben fließen in den Konsum. Allein die vier Bereiche Rente, Versorgung, Arbeitsmarkt und Zinsen beanspruchten schon 2002 über 70 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes, mit weiter steigender Tendenz. Immer weniger Geld fließt in die Investitionen (Investitionsquote 2003 - ohne Fluthilfe - unter 10 %). Die Bundesregierung erhöht den Staatsverbrauch und die Staatsquote, um sich vor den notwendigen Reformen zu drücken. Stattdessen kürzt sie bei den für die Zukunft des Landes unverzichtbaren Ausgaben für Infrastruktur, Forschung und Bildung. Rot-Grün löst nicht die Probleme, Rot-Grün ist das Problem!
Eine dauerhafte Rückführung der Defizite ist nur möglich, wenn wieder mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden, wenn die wirtschaftliche Basis nicht weiter mit offenen und kaschierten Steuererhöhungen bzw. überbordenden staatlichen Transferzahlungen ausgehöhlt wird.
Um mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu erreichen, sind die in den letzten Monaten vertieft diskutierten strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung und im Steuerrecht - um nur die wichtigsten zu nennen - unverzichtbar. Trotz der weitgehenden gesetzlichen Bindung der Bundesausgaben muss - über das für 2003 konkret diskutierte Maß hinaus - auch der Bundeshaushalt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden:
- Das heißt zuerst, den ausufernden Staatsverbrauch zurückzuführen. Deshalb wollen wir die regelmäßige jährliche Personalrückführung auf 3 % verdoppeln und 2003 außerdem eine halbjährige Wiederbesetzungssperre einführen. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit, die die Bundesregierung in den letzten Monaten offenkundig für parteipolitische Zwecke missbraucht hat, um 30 % und die Verfügungsmittel in den Bundesministerien um 20 % kürzen; wir wollen die Scheinprivatisierungen (Fiskus, GEBB usw.), die dem Bundeshaushalt schaden, aber viele teure Versorgungsposten für verdiente Genossen schaffen, radikal beenden. Angesichts des Preisverfalls bei der Informationstechnik halten wir es auch für angemessen, bei den IT-Ausgaben des Bundes eine Kürzung um rund 15 % vorzunehmen. Diese Maßnahmen würden insgesamt rund 500 Mio. EURO einsparen.
- Nach Abschaffung der GEBB dürfte es möglich sein, Bundeswehr-Liegenschaften und Vermögen im Wert von rund 500 Mio. EURO zu veräußern.
- Eine konsequente Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs würde allein beim Bund zu Steuermehreinnahmen von rund 2 Mrd. EURO führen.
- Angesichts der schwachen Weltwirtschaft und des niedrigen Zinsniveau halten wir Einsparungen bei Zinsen und Gewährleistungen in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. EURO für realisierbar.
- Weitere rund 500 Mio. EURO Steuermehreinnahmen können sich allein für den Bund aus den notwendigen Korrekturen bei der Körperschaftssteuer ergeben.
Alles in allem würden diese Maßnahmen - die wir, wie die nachfolgenden Vorschläge, mangels haushaltsmäßigem Anknüpfungspunkt nur teilweise im Ausschuss beantragen konnten - zu Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen von insgesamt rund 6 Mrd. EURO führen. Diese 6 Mrd. EURO würden wir zur Hälfte für die Begrenzung der Nettokreditaufnahme verwenden, die andere Hälfte für Investitionen und zukunftsichernde Ausgaben:
- Knapp 500 Mio. EURO für Stadtsanierung und Wohnungsbau sowie mehr als 600 Mio. EURO zusätzlich für den Verkehr.
- Für Bildung und Forschung, die Gemeinschaftsaufgabe Landwirtschaft und die regionale Wirtschaftsförderung im Osten wollen wir zusammen über 200 Mio. EURO mehr ausgeben.
- Zur Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Gemeinden wollen wir die Gewerbesteuerumlage auf 20 % senken, was für den Bund Steuermindereinnahmen von 700 Mio. EURO bedeutet.
- Unseren in Auslandseinsätzen befindlichen Soldaten schulden wir eine ordentliche Ausstattung; deshalb wollen wir den Verteidigungshaushalt um gut 600 Mio. EURO erhöhen.
- Für die Familien (Stichwort. "vielfältige Ganztagsbetreuung") und den Zivildienst wollen wir zusammen fast 300 Mio. EURO mehr ausgeben als die Bundesregierung.
Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren den Reformstau in Deutschland weiter verschärft und die Haushalte regelrecht vor die Wand gefahren hat, ist - neben den bereits angesprochenen grundlegenden Strukturreformen - allein zur Sicherung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit ein Haushaltsbegleitgesetz mit deutlichen Einschnitten in gesetzliche Leistungen erforderlich. Im letzten Quartal 2002 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft, die Zahl der Arbeitslosen steigt kontinuierlich an, die Steuereinnahmen des Bundes sind im Januar um fast 10 % hinter den bereits schwachen Steuereinnahmen des Januar 2002 zurückgeblieben.
Wenn sich diese Entwicklung in den nächsten Monaten fortsetzt, wird die rot-grüne Bundesregierung spätestens im Zusammenhang mit der Mai-Steuerschätzung ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen.
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