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Böhmer: Austritt von Winnacker und Späth aus dem Ethikrat - Dem Kanzler gehen die Köpfe verloren

Berlin (ots)

Zum Austritt von Professor Ernst-Ludwig Winnacker,
dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, und Lothar
Späth aus dem Nationalen Ethikrat erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB:
Mit dem Austritt von Professor Ernst-Ludwig Winnacker, dem
Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, aus dem Nationalen
Ethikrat wird noch einmal klar und deutlich: Das Gremium wird vom
Bundeskanzler für seine biopolitischen Laborversuche benutzt. Der Ort
der Entscheidung und Beratung von ethischen und biopolitischen
Grundfragen muss jedoch das Parlament bleiben.
Gerade erst hat der Deutsche Bundestag eine Kommission
eingerichtet, die für ihre Arbeit demokratisch legitimiert ist: die
Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin".
Parlamentarier aus allen Fraktionen und Sachverständige sind hier
vertreten. Diese haben den Auftrag, die unverzichtbaren Antworten auf
Grundfragen des menschlichen Lebens zu geben. Das "Outsourcen" von
Politik in immer neue Gremien muss ein Ende haben. Auch wenn der
Kanzler es gerne hätte: Der Nationale Ethikrat hat keine
Entscheidungsmacht. Er ist und bleibt nur ein Beratungsgremium von
vielen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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