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Storm: Schröder muss Klarheit schaffen

Berlin (ots)

Zu der Aussage der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, wonach der Rentenbeitrag im Jahr 2004 auf 19,9 %
ansteigen könnte, und zu der in Regierungskreisen aktuell geführten
Diskussion über eine Nullrunde für die Rentner erklärt der
Vorsitzende der Arbeitgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB:
Bei der Rente muss jetzt gehandelt werden. Es ist völlig
unakzeptabel, dass die Bundessozialministerin, Ulla Schmidt, die
dramatische Finanzsituation der Rentenversicherung ignoriert und die
Warnhinweise der Rentenversicherer als bloße Panikmache zurückweist.
Bereits im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Rentenfinanzen
das ganze Jahr über schöngerechnet, um am Jahresende die Anhebung des
Rentenbeitrages auf 19,5% für unausweichlich zu erklären. Mit ihrer
jetzigen Verharmlosung der katastrophalen Finanzsituation der
Rentenversicherung will die Regierung dies für 2003 offenbar
wiederholen. Eine solche Verschleierungspolitik ist unverantwortlich,
weil Ende 2003 durch die wiederholte Absenkung der Rentenreserve
keine weiteren finanziellen Spielräume mehr bestehen.
Die Rentenpolitik muss Chefsache werden. Bundeskanzler Schröder
ist gefordert, morgen in seiner Regierungserklärung Klarheit über die
finanzielle Situation der Rentenversicherung zu schaffen und eine
klare Aussage zur Rentenanpassung in diesem Jahr zu machen. Das ist
er den Beitragszahlern und Rentnern, die zutiefst verunsichert sind,
schuldig.
Nach Aussage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf
ihrem heutigen Presseseminar hat sich für die Rentenversicherung im
vergangenen Jahr ein Defizit von rd. 4,2 Mrd. Euro ergeben. Der
Rentenbeitrag für 2002 sei um 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkte zu
niedrig festgesetzt worden. Liquiditätsengpässe der Rentenversicherer
im Jahr 2003 seien nicht auszuschließen. Im Jahr 2004 könne der
Rentenbeitrag auf 19,9% ansteigen, und auch mittelfristig sei mit
einem höheren Rentenbeitrag zu rechnen.
Das zeigt: Die finanzielle Situation der Rentenversicherung ist
dramatisch. Vieles spricht dafür, dass die Prognose der BfA für 2004
nur eine Untergrenze für die Beitragsentwicklung sein wird. So
brechen die Beitragseingänge – wie bereits Ende 2002 – weiter ein.
Dazu kommen eine Reihe weiterer Belastungen für die Rentenfinanzen,
wie z.B. die verstärkte Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung im
Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Im Jahr 2004 ist deshalb
mit einem Rentenbeitrag von über 20% zu rechnen.
Auch eine Nullrunde für die Rentner in diesem Jahr ist offenbar
nicht vom Tisch. Jedenfalls wird aus Regierungskreisen wiederholt ein
Beitrag der Rentner zur Vermeidung höherer Rentenbeiträge im
kommenden Jahr gefordert. Von der Bundessozialministerin, Ulla
Schmidt, ist weder dazu noch zur aktuellen Finanzkrise der
Rentenversicherung ein klares Wort zu hören. Entweder ist sie völlig
überfordert, die Probleme in den Griff zu bekommen, oder der
Bundeskanzler hat ihr einen Maulkorb gegeben. Jedenfalls zeigt sich
Frau Schmidt in der aktuellen Krise der Rentenversicherung als
handlungsunfähig und wird damit selbst zum Hindernis für die Lösung
der Probleme der Sozialversicherung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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