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Hasselfeldt: Die kommenden Wochen sind entscheidend für die deutsche Landwirtschaft

Berlin (ots)

Zur Diskussion um eine Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik und zu den laufenden WTO-Agrarverhandlungen erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Die Prognosen für die Einkommen in der deutschen Landwirtschaft
sind düster. In einzelnen Regionen sieht es dramatisch aus: So
erwartet das Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr für bestimmte Gebiete
einen Rückgang der Gewinne um bis zu 50 Prozent. Auch die
Bundesregierung spricht im jüngsten Agrarbericht für das
Wirtschaftsjahr 2002/2003 von einem Rückgang der Einkommen in einer
Größenordnung von 15 bis 20 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen ist die Bundesregierung aufgefordert,
sich bei den Verhandlungen zur Reform der Agrarpolitik und den WTO-
Agrarverhandlungen mit voller Kraft und einmütig für die Interessen
der deutschen Landwirte einzusetzen. Die kommenden Wochen werden die
Rahmenbedingungen in der europäischen Landwirtschaft für Jahre
entscheidend prägen. Es geht darum, ob den Landwirten künftig mehr
Markt oder mehr Bürokratie, mehr Eigenverantwortung oder
planwirtschaftliche Vorgaben zugemutet werden.
Die Bundesregierung müsste ihre Kräfte bündeln, wenn sie bei
diesen einschneidenden Ereignissen Bedingungen erreichen will, die
eine nach wirtschaftlichen Aspekten arbeitende und nachhaltig
wirtschaftende Landwirtschaft möglich macht. Wenig hilfreich sind
hier Äußerungen seitens der Regierung wie von Entwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul, die in ihren heutigen Gesprächen mit dem WTO-
Generaldirektor Supertschai global von der „Beendigung des
Agrarprotektionismusses“ spricht, wohl nicht wissend, was die WTO-
Agrarvorschläge gerade für den europäischen Agrarsektor bedeuten.
Kämen diese Vorschläge zum Tragen, wäre in weiten Regionen
Deutschlands eine flächendeckende Landwirtschaft nicht mehr möglich.
Mit seltener Einmütigkeit wurden deshalb die einseitigen WTO-
Agrarvorschläge von allen EU-Agrarministern abgelehnt. Genauso
einstimmig sollte die Ablehnung der Vorschläge durch die
Bundesregierung erfolgen!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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