Paziorek/Wittlich: Trittin provoziert Scheitern der Verpackungsnovelle
Berlin (ots)
Zu der angekündigten Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB:
Bundesumweltminister Trittin gefährdet mutwillig den Konsens, die Verpackungsverordnung noch in diesem Jahr zu reformieren. Statt die Wirtschaft bei dem schwierigen Aufbau eines Pfandsystems zu unterstützen, beschränkt sich ein soeben bekannt gewordener Vorschlag darauf, das Zwangspfand auch auf Milchbecher und Saftflaschen auszudehnen. Die Rücknahme von mit Milchresten behafteten Einwegverpackungen ist aus organisatorischen und hygienischen Gründen völlig unpraktikabel.
Auch das sog. Partyfass (Verpackungen ab 3 Litern) wird nicht von der Pfandpflicht ausgenommen, obwohl diese Verpackungen insgesamt einen geringen Marktanteil haben. Das Partyfass lässt sich zudem wegen des völlig anderen Verbraucherverhaltens nicht mit den Halblitergebinden vergleichen und passt nicht in die handelsüblichen Rücknahmesysteme. Ein vergleichbares Mehrwegsystem existiert nicht.
Nicht umgesetzt wird auch die Forderung der Union nach einem einheitlichen Pfand von 25 Cent.
Schon jetzt sind Tausende von Arbeitsplätzen in der Getränke- und Verpackungsindustrie verloren gegangen oder akut gefährdet. Auch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Vorschrift. Die Union ist zu einer Einigung bereit, um das Desaster zu begrenzen. Wir fordern eine klare Regelung, z.B. eine Innovationsklausel, nach der ökologisch vorteilhafte Einweg-Verpackungen befreit werden, ohne dass dafür jedes Mal die Verordnung geändert werden muss. Zudem müssen die wettbewerbsrechtlichen Probleme der Pfandpflicht gelöst werden. Es kann nicht angehen, dass die Unternehmen wegen der Bildung eines Kartells angeprangert werden, wenn sie sich notgedrungen zum Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems zusammenschließen.
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