Laumann: Regierung steuert in eine Lehrstellenkatastrophe
Berlin (ots)
Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 20.03.2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Als der Bundeswirtschaftsminister Clement sein Amt ange-treten hat, waren 4,0 Millionen Menschen arbeitslos heute sind wir bei 4,7 Millionen. Als Herr Clement sein Amt übernommen hat, waren 470.000 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos heute sind es 580.000, das ist eine Steigerung von fast 25%.
Die Lehrstellensituation in Deutschland verschärft sich zudem dramatisch. Dadurch dass so viele, gerade kleinere, Betriebe in Konkurs gehen, verschwinden auch jedes Mal Ausbildungsplätze, die diese Firmen zur Verfügung gestellt haben. Von den etwa 700.000 Jugendlichen, die 2001/2002 eine Berufsberatung in Anspruch genommen haben, sind nur etwa die Hälfte in reguläre Ausbildungsstellen übernommen worden, die andere Hälfte wurde in Ersatzmaßnahmen und unsinnigen Warteschleifen geparkt.
Und was macht der zuständige Minister? Er hat im Rahmen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz- Gesetze) die Geringverdienergrenze im Sozialversicherungsrecht von 325,- auf 400,- monatlich angehoben, so dass nun die Arbeitgeber, die Lehrlinge beschäftigen und diesen eine Ausbildungsvergütung zwi- schen 325,- und 400,- zahlen, für ihre Lehrlinge den vollen Sozialversicherungsbeitrag entrichten müssen und nicht mehr nur ihren Arbeitgeberanteil wie zuvor. In der Praxis führt dies dazu, dass bis zu 1000,- im Jahr pro Auszubildendem von dem Betrieb mehr zu bezahlen sind. Dies ist sicher der falsche Anreiz für Firmen, Lehrlinge zu beschäf-tigen. Notwendig zur Verbesserung der Lehrstellensituation sind daher u.a. folgende Schritte:
-Diese Geringverdienergrenze muss wieder abgesenkt werden;
-die Auszubildenden müssen aus allen arbeitsrechtlichen Schwellenwerten ausgenommen werden;
-die Ausbildungsberechtigung muss mit Sinn und Verstand ausgeweitet werden und
-die Berufsschule muss sich auf berufsbezogene Fächer konzentrieren.
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