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Widmann-Mauz: Irak-Krieg nicht Schuld an steigenden Kassenbeiträgen

Berlin (ots)

Zu Meldungen, wonach Bundessozialministerin Schmidt
steigende Kassen- beiträge nicht mehr ausschließt, erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Finanzierungsprobleme der GKV sind hausgemacht und haben ihre
Ursache nicht im Irak-Krieg. Denn der Sachverständigenrat für die
Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen weist seit Jahren auf die
Einnahmeschwäche der GKV hin. Rot-Grün hat diese Hinweise aber
beharrlich mit der Aussage ignoriert, die GKV habe kein Einnahme-,
sondern ein Ausgabenproblem. Nach der stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Schaich-Walch bestätigt nun auch
Bundessozialministerin Schmidt die von der Union bereits zu Beginn
des Jahres prognostizierten und ihr damals von Rot- Grün als
Panikmache vorgeworfenen Beitragssatzsteigerungen.
Die Beiträge in der GKV können jetzt nur durch eine mutige Reform
gesenkt werden. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es dabei notwendig,
dass alle Seiten an den Einsparungen gleichermaßen beteiligt werden
und das Gefühl für die Wahrnehmung von Verantwortung bei allen
Beteiligten im Gesundheitswesen gestärkt wird.
Mit der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und der
Verbesserung der Qualität sind die Finanzierungsprobleme der GKV
alleine nicht zu lösen, wie das fehlgeschlagene Beitrags-
satzsicherungsgesetz und die im Vermittlungsverfahren befindli-chen
weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zeigen. Die Bei-träge sind Ende
vergangenen Jahres und in diesem Jahr trotz Beitragssatzstopp
angestiegen. Auch die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, die dem
Vermittlungsausschuss vorliegen, taugen nicht zur
Beitragssatzstabilität. Denn die Einnahmeschwäche der GKV resultiert
vor allen Dingen aus einem schwachen Wirtschaftswachstum und hoher
Arbeitslosigkeit.
Es scheint, als ob der Kanzler dies erkannt hätte. Sein Ziel, die
Lohnnebenkosten unter 40 % zu drücken und den Beitragssatz in der GKV
auf unter 13 % abzusenken, findet die Unterstützung der Union. Das
vom Kanzler anvisierte Einsparziel wird Frau Schmidt aber nicht mit
ihren Methoden erreichen können. Bei einem Beitragssatz von
wahrscheinlich 15 % am Ende des Jahres 2003 müssen 20 Mrd. Euro
eingespart werden, um das vom Kanzler fixierte Ziel zu erreichen. Wer
es aber nicht einmal schafft, einen Leistungsbereich aus der
gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern, der wird sich auch
schwer tun, die Eigenverantwortung der Versicherten einzufordern,
insbesondere Anreize für ein rationales Inanspruchnahmeverhalten zu
setzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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