Koschyk/Strobl: Warum weigern sich Schily und Rot-Grün im Bundestagsinnenausschuss, über Gefahren des Bioterrorismus zu berichten?
Berlin (ots)
Zur Weigerung von Bundesinnenminister Schily und Rot-Grün, im Bundestagsinnenausschuss über die Gefahren des Bioterrorismus zu berichten, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsinnenausschuss, Thomas Strobl MdB:
In der auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion durchgeführten Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 19. Februar zur Pockengefahr für Deutschland hatte Bundesinnenminister Schily behauptet, dass der amerikanische Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar lediglich von der Gefahr gesprochen habe, dass der Irak über Kamelpocken, nicht aber über Pockenvirenstämme, verfüge. Von Unionsseite war in dieser Aktuellen Stunde darauf hingewiesen worden, dass der US-Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat auch auf die Ausrüstung des Iraks zur Entwicklung von Pockenviren hingewiesen habe. Die Übersendung des Originalzitats von US-Außenminister Colin Powell, in welchem dieser im Hinblick auf den Irak ausführte, ...and he also has the wherewithal to develop smallpox, an Bundesinnenminister Schily, hat die Union zum Anlass genommen, den Bundesinnenminister unter Bezugnahme auf den von ihm immer wieder als sehr gut beschriebenen Informationsaustausch zwischen den Deutschen und den UN-Sicherheitsbehörden zu bitten, ein gemeinsames Lagebild zu den Gefahren, die vom Irak durch biologische Kampfstoffe wie Pockenviren ausgehen, abzugeben. Der Bundesinnenminister hat mehrfach öffentlich über seine guten Kontakte zum amerikanischen Justizminister John Ashcroft, dem neuen Minister für Homeland Security, Tom Ridge, sowie den Chefs von CIA und FBI verwiesen. Aufgrund dieser Kontakte muss es ihm doch möglich sein, in Erfahrung zu bringen, auf welche Erkenntnisse sich Außenminister Powell gestützt hat, als er vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichtet hat, dass Saddam Hussein über die Ausrüstung verfüge, um Pockenviren zu entwickeln.
Dieses Auskunftsbegehren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an den Bundesinnenminister mit Schreiben vom 21. Februar d.J. herangetragen worden. In mehreren Obleutegesprächen im Innenausschuss ist dieses Auskunftsbegehren wiederholt worden. Zuletzt haben es die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 2. April erneut abgelehnt, dass der Bundesinnenminister im Innenausschuss des Bundestages über Gefahren,die gerade während des Irak-Krieges durch Bioterrorismus für Deutschland bestehen, berichtet. Über die Gründe für die Weigerung von Bundesinnenminister Schily und von Rot-Grün, dem zuständigen Bundestagsinnenausschuss hier umfassend Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung auch aufgrund des Informations- austausches mit amerikanischen Stellen zu berichten, kann man nur spekulieren. Es liegt an Bundesinnenminister Schily und Rot-Grün selbst, diese Spekulationen unverzüglich zu beenden, indem der Bundesinnenminister alsbald den Bundestagsinnenausschuss über die - gerade vor dem Hintergrund der von Schily selbst als sehr angespannt beschriebenen Sicherheitslage - bioterroristischen Gefahren für Deutschland berichtet.
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