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Hüppe: Dramatischer Anstieg der Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter straft Bundesregierung Lügen

Berlin (ots)

Zu den am 3. April 2003 von der Bundesanstalt für
Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für März 2003 erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Innnerhalb eines halben Jahres ist die Zahl arbeitsloser
Schwerbehinderter um 17,5 Prozent angestiegen. Waren im Oktober 2002
144.292 Schwerbehinderte arbeitslos, so sind sind dies bereits
169.500 im März. Damit schlägt die katastrophale rot-grüne
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gerade auf Menschen mit
Behinderungen verheerend durch.
Hatte Rot-Grün den Rückgang der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
noch im Januar vollmundig als großen Erfolg der Bundesregierung
gefeiert, so stehen wir nun vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten
Politik – vor allem zulasten Behinderter. Einmal mehr zeigt sich,
dass die Bundesregierung die Arbeitsmarktsituation in Deutschland
völlig falsch eingeschätzt hat. Mit großen Reden über den
vermeintlich durchschlagenden Erfolg des Programmes „50.000 Jobs für
Schwerbehinderte“ wurde Anfang des Jahres begründet, dass die
Anhebung der Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehinderter von 5
auf 6 Prozent um ein Jahr zu verschieben sei. Die jetzt vorliegenden
Zahlen lassen befürchten, dass die Politik der Bundesregierung in
diesem Bereich in Wahrheit aus einem Geflecht von
Lippenbekenntnissen, Ankündigungen und Luftbuchungen besteht.
Verschärft wird die Situation für Menschen mit Behinderungen durch
die aktuelle Sparpolitik der Bundesanstalt für Arbeit, die für
gravierende Einschnitte im Bereich der beruflichen Integration
Behinderter verantwortlich ist. Es ist zu befürchten, dass hierdurch
die Behindertenarbeitslosigkeit zusätzlich nach oben getrieben wird –
besonders im Sommer, wenn Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt kommen.
„Superminister“ Wolfgang Clement, der die Rechtsaufsicht über die
Bundesanstalt für Arbeit führt und die politische Verantwortung für
ihre drakonischen Maßnahmen trägt, schweigt dazu beharrlich.
Rot-Grün trägt die Verantwortung für den steten Anstieg der
Arbeitslosigkeit, unter der Menschen mit Behinderungen besonders
leiden. Mit zahllosen Kommissionen und halbherzigen Reförmchen
verspielt Rot-Grün wertvolle Zeit. Gerade im Interesse der Menschen
mit Behinderungen bedarf es eines Kurswechsels.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email:fraktion@cducsu.de

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