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Koschyk/Binninger: Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich

Berlin (ots)

Angesichts der wachsenden Terrorgefahr auch im
Zusammenhang mit dem andauernden Irak-Krieg erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger
MdB:
Die Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen. Die
Entführung eines Kleinflugzeuges durch einen geistig verwirrten Täter
Anfang Januar 2003 hat die schwerwiegenden Defizite bei der
Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die Gefährdung
durch einen terroristischen Angriff im Bereich des Luftverkehrs ist
offensichtlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im
Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung
auffordert, endlich die überfälligen Schritte zur Verbesserung der
Sicherheitsstandards einzuleiten.
Wir fordern, das von der EU bereits im Januar 2003 verlangte 
nationale Sicherheitsprogramm für den Luftverkehr vorzulegen und die 
notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Änderungen für 
den Einsatz der Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft 
auf den Weg zu bringen. Die Sicherheitspakete I und II sind zu 
optimieren. Darüber hinaus muss die Nutzung biometrischer Daten zur 
Identitätssicherung bei den Zugangs- und Vorfeldkontrollen von 
Flughäfen auch für Passagiere ermöglicht werden. Die 
Vereinheitlichung der technischen Standards bei der Abwicklung der 
Abfragen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung muss durchgesetzt werden 
und die Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung 
novelliert werden. Eine zentral geführte Datenbank über 
Entscheidungen in Visaverfahren, auf die alle Länder greifen können, 
ist unverzüglich einzurichten.
Angesichts des Ausmaßes der Gefahren für die Bevölkerung in unserem 
Land muss die Bundesregierung endlich alle Anstrengungen aufbringen, 
um weitestgehende Sicherheit zu schaffen.
(Antrag unter www.cducsu.de/ag2innen)
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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