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Austermann: Schiffbaupolitik korrigieren

Berlin (ots)

Zur Situation des Schiffbaus, die auf Drängen der
Union morgen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten
wird, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Seit jeher gehört der Schiffbau zu den unverzichtbaren
Kernkompetenzen einer Industrie- und Handelsnation. Nach dem im
Haushaltsausschuss zur Beratung anstehenden Bericht der
Bundesregierung erschöpfen sich jedoch die konkreten Maßnahmen der
Bundesregierung zur Sicherung bzw. Schaffung wettbewerbsfähiger
Arbeitsplätze in der Schiffbauindustrie darauf, eine „nationale
maritime Konferenz“ einzurichten, einen Koordinator für die maritime
Wirtschaft zu berufen und die Mittelvergabe für die Forschung im
Bereich Schifffahrt und Meerestechnik zukünftig stärker an den
Bedürfnissen des Schiffbaus zu orientieren.
Der sich in einer unfairen internationalen Konkurrenzsituation
befindende Schiffbau selbst geht praktisch leer aus. Seit 1992 haben
die Schiffbauer der europäischen Union durch die Dumpingpolitik der
koreanischen Schiffbauindustrie fast die Hälfte ihres
Weltmarktanteils verloren; 2001 erbrachten sie nur noch 13 % der
Weltschiffbauproduktion. Mit Hilfe der Ende März 2004 auslaufenden
Schiffbauhilfen, die bis zu 7 % des Auftragswerts ausmachen, konnte
sich die deutsche Schiffbauindustrie bisher behaupten. Das wird jetzt
anders; die Meldungen über den bevorstehenden Verlust tausender
Arbeitsplätze bei den deutschen Werften mehren sich!
Aufgrund der enormen Kapazitäten im asiatischen Raum wird nach wie
vor ein hoher Druck auf die Preise für Handelschiffe ausgehen und
damit den deutschen Produkti-onsstandort gefährden. Deshalb hat die
Unionsfraktion in den Haushaltsberatungen gefordert, dass sich der
Bund künftig wieder zur Hälfte (z.Z. 1/3) an der Finanzierung der
Beihilfen für den deutschen Schiffbau beteiligt. Rot-Grün hat dies
jedoch abgelehnt.
Wegen der gescheiterten Gespräche mit Südkorea findet derzeit ein
WTO-Streitbeilegungsverfahren statt, während dessen neue
Schiffbauhilfen nur befristet zulässig sind. Ziel eines neuen OECD-
Schiffbauübereinkommens, das derzeit verhandelt wird, ist die
Schaffung eines praktikablen und wirksamen weltweiten
Wettbewerbsrahmens.
Die Bundesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, die Existenz
der deutschen Schiffbauindustrie im gegenwärti-gen – schon
bescheidenen – Umfang auch und gerade für die Dauer der WTO/OECD-
Verhandlungen sicher zu stellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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