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Seehofer/Storm/Widmann-Mauz/Zöller: Rürup-Kommission hat versagt

Berlin (ots)

Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der
Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion,Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB,
die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB: Die
Rürup-Kommission hat den selbst gesteckten hohen Erwartungen nicht
entsprochen. Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu
entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt. Im Gegenteil, der Ball –
langfristig tragfähige Grundlagen für die Finanzierung der GKV zu
finden – wurde an die Politik zurückgespielt. Keines der beiden
vorgestellten Modelle wird den großen Herausforderungen gerecht. Die
Kommission eröffnet nur die Wahl zwischen einem nicht finanzierbaren
Kopfpauschalenmo-dell und einer Ausweitung der bestehenden
Strukturfehler auf alle Erwerbstätigen. Die vorgeschlagenen
Akutmaßnahmen sind sozial unausgewogen und in sich widersprüchlich.
Statt Leistungen sozialverträglicher auf die Versichertengemeinschaft
zu verteilen, werden nun einseitig die Kranken mit über 10 Mrd. Euro
zusätzlich belastet. Es ist ein dreister Widerspruch, wenn der
Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, dass der Leistungskatalog in
bisherigem Umfang beibehalten und Leistungsausgrenzungen prinzipiell
eine Absage erteilt wird, faktisch aber durch eine 100%ige Zuzahlung
Leistungsbereiche völlig ausgegliedert werden. Mit den Vorstellungen
zu obligatorischen Praxisgebühren stirbt Ulla Schmidts Hausarztmodell
noch vor Karfreitag. Alle heute vorgestellten Vorschläge sind bereits
seit längerem in der politischen Diskussion. Um diese zu
präsentieren, hätte es dieser Kommission nicht bedurft, die den
Steuerzahler immerhin 1 Mio. Euro gekostet hat. Die Vorschläge des
Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im
Gesundheitswesen, die im Februar präsentiert worden sind, sind in der
Sache sehr viel weiterführender. Wir sind gespannt zu sehen, ob und
wie die Vorschläge der Rürup- Kommission überhaupt von der
Bundesregierung aufgegriffen und inwieweit sie die Zustimmung der
Koalitionsfraktionen finden werden. Denn es ist an der Zeit, dass die
Öffentlichkeit erfährt, wohin die Reise gehen soll. Es ist müßig,
sich heute über einzelne Vorschläge der Rürup-Kommission, deren
Halbwertszeit vielleicht noch nicht einmal bis Pfingsten reicht, zu
unterhalten. Für die Union ist entscheidend, welches Gesamtkonzept
die Bundesregierung vorlegen wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Fax: (030) 227-56660
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