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Kauder: Steuervergünstigungsabbaugesetz endgültig vom Tisch

Berlin (ots)

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer
der Union im Vermittlungsausschuss, Volker Kauder MdB:
Die CDU hat sich mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen im
Vermittlungsausschuss durchgesetzt.
Es ist endgültig vom Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im
Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger
und Wirtschaft mit mehr als 40 Steuererhöhungen belasten wollte. Die
Union hat immer erklärt, dass Steuererhöhungen Gift seien und dass
sie nur eine Reform bei der Körperschaftsteuer wolle, damit auch
große Konzerne wieder Steuern bezahlen.
Mit dieser Linie hat sich die Union im Vermittlungsausschuss
durchgesetzt. Alle von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen wurden
zurückgewiesen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein dreijähriges
Moratorium eingeführt, mit anschließend ausschüttungsabhängiger,
jährlich begrenzter Guthabenerstattung. Durch Nicht-Anerkennung von
Mehrmütter-Organschaft soll ein steuerrechtlicher
Gestaltungsmissbrauch verhindert werden. Die damit verbundene
Einschränkung des Verlustabzugs bei Stillen Gesellschaftern gilt aber
nur für juristische und nicht für natürliche Personen. So bleibt die
Stille Beteiligung von natürlichen Personen steuerlich weiterhin
attraktiv. Dies ist gerade im Hinblick auf die Erbnachfolge von
Unternehmen von größter Bedeutung.
Als großen Erfolg kann die Union für sich verbuchen, dass sie die
von der rot-grünen Regierung geplanten Verschlechterungen bei der
Abschreibung abgewendet hat. Damit sind vor allem Handwerker und
Mittelstand vor einer weiteren Investitionsbremse bewahrt worden. Die
Union hat Wort gehalten: Korrektur bei der Körperschaftsteuer und
keine weiteren Steuererhöhungen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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