Eichhorn/Dörflinger/Zylajew: Bundesregierung soll vernünftiges Konzept zur Wehrpflicht und zum Zivildienst vorlegen
Berlin (ots)
Zu den Pressemeldungen, die Wehrpflicht solle nach dem Willen der Bundesregierung auf sechs Monate verkürzt werden, erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und die zuständigen Berichterstatter Thomas Dörflinger MdB und Willi Zylajew MdB:
Es ist ein starkes Stück, dass die Parlamentarische Staatssek- retärin im Bundesfamilienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel, gestern in der Ausschusssitzung erklärte, sie könne zu den durch die Presse (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 08.04.03) bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Verkürzung der Wehrpflicht und den daraus folgenden Auswirkungen auf den Zivildienst nichts Definitives sagen. Offenbar ist die Redaktion der Süddeutschen Zeitung besser informiert als Teile der Bundesregierung. Wenn die Pläne der Bundesregierung am Parlament vorbei in die Öffentlichkeit lanciert werden, stellt dies eine grobe Missachtung der Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages dar.
Wohlfahrtsverbände und Trägereinrichtungen sind eben dabei, die Folgen des in Kürze in Kraft tretenden Zivildienständerungsgesetzes und der damit verbundenen Kürzungen in Höhe von 90 Millionen Euro zu verkraften, da kommt schon die nächste Hiobsbotschaft. Die Folgen werden gerade in Alten- und Pflegeheimen, aber auch im Rettungsdienst verheerend sein. Die Politik der Bundesregierung ist eine ständig wachsende Verunsicherung der Betroffenen.
Trägereinrichtungen wissen nicht, wie viele Plätze ihnen zukünftig zur Verfügung stehen. Junge Männer wissen nicht, ob und wann überhaupt ihre Einberufung zum Zivildienst erfolgt. Pflegebedürftige wissen nicht, ob ihnen die durch Zivis zur Verfügung gestellten Dienstleistungen auch in Zukunft gewährt werden können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmtes Konzept zur Wehrpflicht und zum Zivildienst vorzulegen. Hierbei ist der Deutsche Bundestag vorrangig gemäß seinen Rechten zu beteiligen. Träger und Verbände müssen endlich Planungssicherheit haben. Der vom Diakonischen Werk der EKD heute gemachte Vorschlag einer Kommission, die sich mit der Zukunft des Zivildienstes befasst, geht dabei in die richtige Richtung.
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