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Wöhrl: Regierung ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens 2003 der
Forschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Bundesregierung steht nicht nur auf der Wachstumsbremse,
sondern hat sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Ohne Konzept in der
Wirtschaftspolitik treibt Rot-Grün unser Land immer tiefer in die
Krise. Die kontraproduktiven Entscheidungen in der Finanz-,
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden selbst das magere
Trendwachstum von 1 ½ Prozent noch einmal um ein Drittel auf nur noch
1 Prozent senken. Während Deutschland gemeinsam mit Portugal in 2004
weiterhin Wachstumsschlusslicht bleibt, hat sich Rot-Grün nur bei den
Arbeitslosenquoten auf den vierthöchsten Platz im Euroraum
„vorgearbeitet“. Das ist das traurige Fazit des neuesten
Frühjahrsgutachtens.
Eine Trendwende ist damit in weite Ferne gerückt. Die
Wirtschaftsexperten gehen in diesem und im nächsten Jahr mit 4,5
Millionen Erwerbslosen sogar von der höchsten Arbeitslosenzahl in der
deutschen Nachkriegsgeschichte aus. Rechnet man die kalenderbedingten
Zusatzeffekte aus dem Wachstum heraus, bleibt auch das BIP sowohl in
2003 und 2004 erneut deutlich unter der Beschäftigungsschwelle von
rund zwei Prozent. Besserung auf dem Arbeitsmarkt daher Fehlanzeige.
Diese katastrophale Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen,
sondern selbstgemacht. Nicht die Weltkonjunktur, sondern
Fehlentscheidungen in Berlin haben diese nationale Krise verursacht.
Denn ohne den Export sähe die Lage sogar noch düsterer aus. Die
Wirtschaftsexperten bestätigen zudem, dass auch die Kanzler-Agenda
2010 nicht reicht, um auf einen höheren Wachstumspfad einzuschwenken.
Es ist daher Zeit, dass die Bundesregierung den Gang wechselt und
endlich den Fuß von der Wachstumsbremse nimmt. Die
Wirtschaftsforscher haben klare Alternativen aufgezeigt, wie es in
Deutschland wieder aufwärts gehen kann. Die Union ist bereit, die
nötigen Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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