Wöhrl: Regierung ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens 2003 der Forschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Bundesregierung steht nicht nur auf der Wachstumsbremse, sondern hat sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik treibt Rot-Grün unser Land immer tiefer in die Krise. Die kontraproduktiven Entscheidungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden selbst das magere Trendwachstum von 1 ½ Prozent noch einmal um ein Drittel auf nur noch 1 Prozent senken. Während Deutschland gemeinsam mit Portugal in 2004 weiterhin Wachstumsschlusslicht bleibt, hat sich Rot-Grün nur bei den Arbeitslosenquoten auf den vierthöchsten Platz im Euroraum vorgearbeitet. Das ist das traurige Fazit des neuesten Frühjahrsgutachtens.
Eine Trendwende ist damit in weite Ferne gerückt. Die Wirtschaftsexperten gehen in diesem und im nächsten Jahr mit 4,5 Millionen Erwerbslosen sogar von der höchsten Arbeitslosenzahl in der deutschen Nachkriegsgeschichte aus. Rechnet man die kalenderbedingten Zusatzeffekte aus dem Wachstum heraus, bleibt auch das BIP sowohl in 2003 und 2004 erneut deutlich unter der Beschäftigungsschwelle von rund zwei Prozent. Besserung auf dem Arbeitsmarkt daher Fehlanzeige. Diese katastrophale Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern selbstgemacht. Nicht die Weltkonjunktur, sondern Fehlentscheidungen in Berlin haben diese nationale Krise verursacht. Denn ohne den Export sähe die Lage sogar noch düsterer aus. Die Wirtschaftsexperten bestätigen zudem, dass auch die Kanzler-Agenda 2010 nicht reicht, um auf einen höheren Wachstumspfad einzuschwenken.
Es ist daher Zeit, dass die Bundesregierung den Gang wechselt und endlich den Fuß von der Wachstumsbremse nimmt. Die Wirtschaftsforscher haben klare Alternativen aufgezeigt, wie es in Deutschland wieder aufwärts gehen kann. Die Union ist bereit, die nötigen Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.
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