All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: NetzDG muss umgehend verschärft werden

Berlin (ots)

Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten

Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren sich im Netz, sie verbreiten ihren Hass so lange online, bis aus ihren Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat muss jetzt eine klare Antwort auf diesen Missstand finden.

Erst vor kurzem hat die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag gezeigt: Eine wesentliche Schwäche des Rechtsstaates liegt darin, dass die Plattformbetreiber oft die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden verweigern. Wenn der Staatsanwalt einen Post als strafbare Beleidigung oder Volksverhetzung einordnet, dann muss er von der Plattform unverzüglich Auskunft über die Stammdaten verlangen können. Denn nur so kann er den Täter ermitteln und gegen ihn vorgehen. Das ist bisher völlig unzureichend geregelt. Jeder muss allerdings wissen: Wer die Grenze von der Meinungsfreiheit zum Strafrecht überschreitet, kann sich nicht mehr unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken.

Die Erkenntnisse der Behörden nach der Bluttat von Halle zeigen auch, dass wir den Geltungsbereich des NetzDG ausweiten müssen. Wenn sich Extremisten gezielt Gaming-Plattformen suchen, weil es dort keine Moderation und keine Gegenreaktion gibt, weil diese Räume nicht dem NetzDG unterliegen, dann muss der Gesetzgeber nachschärfen.

Gut, dass die neue Bundesjustizministerin endlich auch erkannt hat, dass es für Beleidigungen, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden, ein höheres Strafmaß braucht als für Beleidigungen in Leserbriefen oder am Stammtisch, die nur einen kleinen Kreis erreichen. Bei ihren Vorgängern im Amt, Maas und Barley, sind wir mit entsprechenden Appellen in der letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen auf taube Ohren gestoßen. Das gilt auch für die gesetzliche Auskunftspflicht. Daher muss Frau Lambrecht jetzt liefern.

Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Das NetzDG ist das richtige Instrument dafür. Wir wollen, dass es noch durchsetzungsstärker wird. Wer wie die AfD das NetzDG abschaffen will, hat nichts verstanden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.10.2019 – 13:13

    Hardt: Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed ist zukunftsweisende Entscheidung

    Berlin (ots) - Weiterer Ansporn für Aussöhnung auf dem afrikanischen Kontinent Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit der Nominierung des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum ...

  • 11.10.2019 – 10:30

    Stegemann/von Abercron: Vorschläge der EU-Kommission zur Ostseefischerei bedenklich

    Berlin (ots) - EU-Fischereiminister beraten über Fangmengen Am 14. Oktober beraten die Fischereiminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die künftigen Fangmöglichkeiten in der Ostsee. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Michael ...

  • 09.10.2019 – 15:26

    Tillmann/Brehm: Weiterer Schritt zur Eindämmung von Steuergestaltungen

    Berlin (ots) - Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter ...