Meister: Koalition stößt Sachverständige vor den Kopf
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, die Zahl der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung am 04. Juni 2003 zum Finanzplatz Deutschland eng zu begrenzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Unionsfraktion hält die Entscheidung des Finanzausschusses von heute, von einer umfassenden Vertretung von Sachverständigen in der am 4. Juni 2003 geplanten öffentlichen Anhörung zum Finanzplatz Deutschland abzusehen und stattdessen nur 12 Sachverständigenorganisationen einzuladen, für falsch. Die Union hätte gerne alle Akteure am Finanzplatz gehört. Die Förderung des Finanzplatzes Deutschland hat hohe wirtschafts- und finanzpolitische Bedeutung. Der Unionsantrag zum Finanzplatz Deutschland umfasst hierzu einen 50 Punkte umfassenden Forderungskatalog (BT-Drs. 15/748 vom 1.4.2003), der im Rahmen der Anhörung ebenso wie Anträge der F.D.P und nun auch der Koalitionsfraktionen diskutiert wird.
Um der Bedeutung des weit gefächerten Themas gerecht zu werden, wäre eine breite Vertretung der betreffenden Dachverbände erforderlich gewesen.
Diesem Wunsch haben sich Koalition und FDP verweigert. Stattdessen wird die Anhörung nun auf 12 so genannte hochrangige Sachverständige reduziert. Zuvor hatten die Vertreter der Fraktionen einvernehmlich 40 Sachverständige vorgeschlagen, die teilnehmen sollten. Die Mehrheit des Finanzausschusses will nur die kompetentesten Experten anhören. Mindestens 28 Sachverständige müssen nun feststellen, dass sie mit ihrem Sachverstand diesem Kriterium von Rot/Grün und FDP nicht genügen.
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