Rehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten
Berlin (ots)
Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie
Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl:
Eckhardt Rehberg: "Unsere heutigen Beschlüsse zeigen einmal mehr, wie wichtig das Thema Blockchain für uns ist. In den kommenden Jahren werden wir daher das Projekt "Blockchain und Recht" des Instituts für das Recht der Digitalisierung (IRDi) an der Philipps-Universität in Marburg fördern, um die enormen Rechtsunsicherheiten bei der Technologie zu beseitigen, die derzeit noch unternehmerische Initiativen behindern.
Die internationalen Wettbewerber in den USA und Asien sind in vielen Fragestellungen bereits aktiv geworden, während sich die EU noch in der Sondierungsphase befindet. Dementsprechend unterstützen wir das Marburger Forschungsprojekt 'Blockchain und Recht' mit 150.000 Euro im Jahr 2020, für die beiden dann folgenden Jahre mit jeweils 300.000 Euro und 2023 noch einmal mit 150.00 Euro."
Markus Uhl: "Das Projekt "Blockchain und Recht" wird sich mit der Erforschung ungeklärter Rechtsfragen etwa im Bereich der Kryptowährungen und -anlagen oder der öffentlichen Register, wie etwa der Tauglichkeit der Blockchain für die Führung von Grundbuch und Handelsregister beschäftigen. Auch das Wahlrecht, also die Durchführung rechtssicherer Internet-Wahlen mittels der neuen Schlüssel-Technologie, steht auf der Agenda. Dabei wird das IRDi natürlich auch die Rechtsnatur der Blockchain und das auf sie anwendbare Recht definieren. Auf diese Weise werden wir die rechtssichere Digitalisierung im Sinne der Gesellschaft, des Staates und der Wirtschaft weiter vorantreiben und uns international einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten."
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